Trumps Außenministerkandidat: Abstimmung über Pompeo: Ein Symptom der Zerrissenheit

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Mike Pompeo mit 66 zu 32 Stimmen im US-Senat als CIA-Chef bestätigt. Er war Teil des Kabinetts von Präsident Donald Trump, und meistens werden die Nominierten ohne große Schwierigkeiten bestätigt.

Aber ein Jahr kann viel verändern. In dieser Woche wird er noch einmal vor dem Senat stehen, diesmal als Trumps designierter Außenminister. Am Montag stimmte der Auswärtige Ausschuss des Senats über ihn ab. Drei Optionen hatten die Mitglieder: ihm die volle Unterstützung auszusprechen, ihn nur für eingeschränkt tauglich zu halten oder gar nicht zu empfehlen. 

Nur durch die Wende eines Senators in letzte Minute bekam Mike Pompeo die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses

Wegen der Widerstände der Demokraten und eines Republikaners kam es beinahe zu einer historisch völlig neuen Situation: Kurze Zeit sah es so aus, als es das erstes Mal in der Geschichte der USA sein, dass ein Kandidat für das Außenministerium ohne volle Unterstützung des Senats seine Arbeit aufnehmen muss. In den letzten Minuten vor der Abstimmung änderte der Republikaner Rand Paulin seine Meinung - er hatte gegen Pompeo stimmen wollen, ließ sich aber von Donald Trump persönlich umstimmen. Also bekam Pompeo die Unterstützung des Ausschusses. Der ganze Senat soll später in dieser Woche über abstimmen.

Der Vorfall ist symptomatisch für die neue Normalität in Washington: die alltäglichen politischen Gepflogenheiten, wie die parteiübergreifende Bestätigung eines Nominierten, haben ihre Bindungskraft verloren. Weil Trump polarisiert, muss sich jeder seiner Kandidaten auf eine scharfe Überprüfung gefasst machen. Und alles wird auf Trump bezogen. Bei Pompeo etwa fürchtet die Opposition, er könne Trumps unberechenbare Seite stärken. Chris Coons, ein demokratischer Abgeordneter des Senats, sagt, Pompeo werde Trumps „gefährliche Instinkte stärken anstatt sie zu mäßigen“.

Die Wahlen im November werden Abstimmungen wie diese noch schwieriger machen

Die Schwierigkeiten der Nominierten rühren aber nicht allein aus dem Unbehagen über Trump – sie sind auch eine Frage der Mathematik. Die Republikaner haben eine sehr dünne Mehrheit im Senat: mit nur 50 Abgeordneten (die Demokraten haben 49). Trump twitterte daher am Montag: „Wir brauchen mehr Republikaner.“ Die Wahlen im November machen Abstimmungen wie diese noch schwieriger: Einige Demokraten in konservativen Staaten, wie Heidi Heitkamp in North Dakota, stehen unter großem Druck, mit den Republikanern abzustimmen. Joe Manchin gab am Montag dem Druck nach und kündigte an, für Pompeo zu stimmen. Mit Heitkamp und Manchin und einigen anderen Demokraten hätte Pompeo sicherlich genug Stimmen gesammelt.

Vor Rand Pauls Entscheidung, für Pompeo zu stimmen, bemerkten andere Republikaner,  Pompeo verdiene es nicht, der erste Außenminister ohne positive Empfehlung zu sein. „Soll Mike Pompeo mit seinen Qualifikationen wirklich der erste sein? Natürlich nicht',  sagte der Republikaner Marco Rubio. Aber unter Trump gibt es viele erste Male – und Pompeo könnte nicht der letzte sein, dem die volle Unterstützung verweigert könnte. Seine Probleme könnten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch auf andere zukommt.

Emily Schultheis