Streit zwischen Russland und Georgien: Abgeordnete fordern harte Strafen nach Verbalattacke auf Putin

Weil ein georgischer Journalist den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vulgärsprache beleidigt hat, soll nun das ganze Land in die Verantwortung gezogen werden. Georgien solle mit einem Exportverbot für Wein und das berühmte Mineralwasser Borjomi nach Russland belegt werden, forderten russische Parlamentsabgeordnete. Zudem sollten die Hunderttausenden Georgier in Russland nicht mehr Geld an ihre Familien in der Schwarzmeerrepublik überweisen dürfen.

Eine entsprechende Bitte werde die Duma an diesem Dienstag der Regierung übermitteln, teilte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Montag in Moskau mit. Ein Regierungssprecher sagte der Agentur Interfax zufolge am Abend, dass das Anliegen geprüft werde.

Das wäre ein neuer harter Schlag gegen die vergleichsweise arme Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus. Am Montag trat mitten in der Ferienzeit ein von Putin verhängtes Flugverbot zwischen beiden Ländern in Kraft. Das war die Reaktion Moskaus auf anti-russische Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis im Juni. 

Auslöser war dort ein Besuch eines russischen Abgeordneten gewesen, der auf Einladung seiner Gastgeber auf dem Stuhl des Parlamentspräsidenten Platz genommen hatte. Das brachte Tausende Georgier in Rage. Nun hatte wiederum der prominente georgische Journalist Georgi Gabunia in dem Fernsehsender Rustawi 2 Putin und gleich seine ganze Familie in Fäkalsprache beschimpft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Äußerungen eine „große Schande für das georgische Volk“. Das Entsetzen über die nicht zitierfähigen Äußerungen war groß - auch bei Putins Gegnern in Georgien. Es gab Proteste gegen den Journalisten. Zeitweilig musste der Sender das Programm einstellen.

Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte den Ton. Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, in seiner Heimat als Verbrecher zur Fahndung ausgeschrieben, sprach in seinem ukrainischen Exil von einem „geschmacklosen und unüberlegtem Ausbruch“.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahren gespannt. Wegen eines von Saakaschwili geführten Krieges mit Russland gibt es seit 2008 auch keine diplomatischen Beziehungen mehr. Georgien hatte damals die beiden abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. (dpa)