Umgang mit Floyd-Protesten: 89 Ex-Militärs kritisieren Trump massiv

Zahlreiche pensionierte Vertreterinnen und Vertreter des US-Militärs haben Präsident Donald Trump massiv für seine Drohungen kritisiert, das US-Militär gegen die Protestwelle im eigenen Land einzusetzen.

Die 89 militärische Führungspersonen äußerten sich in einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung „Washington Post“, dass sie „beunruhigt darüber sind, wie der Präsident seinen Amtseid verrät, indem er damit droht, Mitgliedern des US-Militärs zu befehlen, die Rechte ihrer amerikanischen Landsleute zu verletzen.“ Dies sei nicht die Aufgabe des US-Militärs, so der Artikel weiter, und es bestünde die Gefahr, dass „der unpolitische Charakter des Militärs, der für unsere Demokratie so wichtig ist, untergraben wird.“

Das Ansehen und das Vertrauen in das US-Militär können damit auf Jahre beschädigt werden. Die Autorinnen und Autoren des Beitrags forderten den US-Präsidenten dazu auf, den Einsatz des Militärs „ unverzüglich zu beenden“.

Zu den Unterzeichnern des Artikels gehören Republikaner wie Demokraten, darunter Ex-Pentagonchef Leon Panetta, Chuck Hagel, Ash Carter und William Cohen. Auch der nationale Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden und die früheren zivilen Leiter der US-Marine Sean O'Keefe, Ray Mabus und Richard Danzig haben unterschrieben. 55 der sich im Ruhestand befindenden Militärangehörigen unterschrieben zusätzlich einen Unterstützerbrief für den jüngst offiziell bestätigten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Bürgermeisterin benennt Straße vor Weißem Haus um

Eine weitere klare Ansage gegen Präsident Trump gab es quasi direkt vor seiner Haustür. In Washington hat die dortige Bürgermeisterin Muriel Bowser einen Straßenabschnitt nahe des Weißen Hauses nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“ benannt.

Die Bürgermeisterin ließ den Satz - auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zählt - am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. Straße im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben.

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„Der Abschnitt der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist jetzt offiziell der 'Black Lives Matter Platz'“, schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16th Street ist eine wichtige Verkehrsader in Washington und führt direkt zum Weißen Haus. Zudem forderte Bowser Trump in einem Brief dazu auf, das Militär und andere Sicherheitskräfte der Bundesregierung von den Straßen der Hauptstadt abzuziehen.

Starke symbolische Geste

Die Gegend hatte in der vergangenen Woche eine besondere symbolische Bedeutung bekommen: Sicherheitskräfte gingen am Montag an der Ecke der 16. Straße und der H-Straße gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Offenbar sollte damit Platz gemacht werden für Trump, der anschließend zu einer an der Ecke gelegenen Kirche lief, die am Vorabend bei Protesten beschädigt worden war.

Minneapolis verbietet Polizeibeamten den Würgegriff

In der Stadt Minneapolis gibt es wiederum umfassende Polizeireformen. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Festnahme dürfen Polizeibeamte künftig keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey.

Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter.

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Im Handbuch der Polizei von Minneapolis hieß es bisher, Nackenfesseln und Würgegriffe seien den Beamten für gefährliche Situationen vorbehalten, wie die US-Zeitung New York Times berichtet. Eine derartige Situation war bei der Verhaftung von George Floyd nicht ersichtlich gewesen.

Landesweite Überprüfung von Polizeigewalt in den USA

Das Verbot von Minneapolis kommt zu einem Zeitpunkt, da die Gewaltausübung der Polizei landesweit überprüft wird. Diese Woche wurde im US-Bundesstaat Colorado ein Gesetz eingeführt, das die Verwendung von Würgegriffen durch die Strafverfolgungsbehörden verbietet, und am Freitag forderte auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom die Tilgung von Nackenfesseln aus den Polizeiausbildungsprogrammen des Bundesstaates. Bereits 1982 hatte das Los Angeles Police Department Verwendung von Nackenfesseln verboten, nachdem innerhalb von sieben Jahren 16 Todesfälle in Polizeigewahrsam auf Würgegriffe zurückgeführt wurden.

Die Anwendung von Nackenfesseln und Würgegriffen wurde nach Todesfällen, darunter jener des Afroamerikaners Eric Garner durch die New Yorker Polizei im Jahr 2014, intensiv untersucht.

Die New Yorker Polizei hatte Würgegriffe seit den 1990er Jahren verboten, dennoch haben einige Beamte sie weiterhin angewandt. Die Ermittler stellten fest, dass der Beamte, der vor knapp sechs Jahren Eric Garner zu Boden tödlich gerungen hatte, einen verbotenen Würgegriff benutzte. (dpa/ AFP/ Tsp)