Frankreich: 735 Millionen Euro gegen den Terror

Frankreich rüstet auf. Mehr Geld, mehr Personal und mehr Überwachung sollen dem Land mehr Sicherheit bringen. Zwei Wochen nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 17 Toten gab Premierminister Manuel Valls am Mittwoch erste Einzelheiten der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus bekannt. Insgesamt 2680 neue Stellen sollen bei Polizei und Sicherheitsdiensten geschaffen werden. Für neue Waffen und moderne Ausrüstungen will die Regierung 425 Millionen Euro bereitstellen. Unter Hinzurechnung der Gehälter für das zusätzliche Personal belaufen sich die Mehrausgaben in den nächsten drei Jahren auf 735 Millionen Euro.

Am dringlichsten sei die personelle Verstärkung und die Modernisierung der technischen Ausrüstung der Nachrichtendienste, sagte der Regierungschef. Bei einer Sitzung des Verteidigungsrats war zuvor beschlossen worden, den nach dem mittelfristigen Verteidigungsplan vorgesehenen Personalabbau der Streitkräfte zu kürzen. Eine entsprechende Ankündigung hatte Präsident François Hollande vergangene Woche bei einem Besuch auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle gemacht. Statt des ursprünglich vorgesehenen Abbaus von 22 300 Stellen sollen in den nächsten drei Jahren nur 14.800 gestrichen werden. Nach dem Anti-Terror-Plan Vigipirate, der seit den Anschlägen in seiner höchsten Alarmstufe in Kraft ist, sind derzeit 10.500 Angehörige der Streitkräfte zur Sicherung von öffentlichen Plätzen, Gebäuden und Verkehrseinrichtungen im Einsatz.

Von den jetzt beschlossenen zusätzlichen 2680 Stellen soll mit 1400 fast die Hälfte dem Innenministerium zugeordnet werden, davon allein 1100 zur Verstärkung der Geheimdienste. Nach den Attentaten hatte Valls Fehler bei der Überwachung zugegeben. Nach einem Zeitungsbericht vom Mittwoch war Amady Coulibaly, der Geiselnehmer in dem jüdischen Supermarkt, Ende Dezember bei einer einfachen Verkehrskontrolle von einem Polizisten identifiziert worden. Danach soll den vorgesetzten Stellen übermittelt worden sein, dass er zu überwachen sei – ohne dass es irgendwelche Reaktionen ausgelöst hätte.

Neues Überwachungssystem

Weitere 950 Stellen sollen für das Justizministerium geschaffen werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der 182 in den Gefängnissen eingesetzten islamischen Seelsorger um 60 zu erhöhen. Gefängnisse gelten als Orte für potenzielle Radikalisierung. Das legt auch der Werdegang von Cherif und Said Kourachi nahe, die das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ angegriffen hatten. Zusätzliche Stellen sind auch beim Finanzministerium vorgesehen, um den Geldquellen der Terroristen auf die Spur zu kommen.

Nach Angaben des Premierministers haben die französischen Dienste inzwischen eine viel größere Zahl von Personen im Auge, die als potenzielle Gefährder eingestuft sind. Um mehr als 3000 soll es jetzt handeln. Das sei eine Erhöhung um 130 Prozent, sagte er. Unter ihnen befänden sich etwa 1300 Personen, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen hätten, sowie 1000 aus der sogenannten „Sphäre des französischsprachigen Cyber-Dschihadismus“, um elektronische Attacken von Terroristen abzuwehren.

Noch ist unklar, wie die telefonische Überwachung von verdächtigen Personen verstärkt werden soll. Ein neues Gesetz soll dafür in den nächsten Monaten bessere juristische Grundlagen schaffen. Zur Kontrolle von Personen, die wegen Terrortaten vorbestraft sind, soll wie für sexuelle Straftäter eine Datenbank geschaffen werden, in der alle Aufenthaltsorte und Auslandsreisen eingetragen werden. Ein Verzeichnis mit den Daten von Flugpassagieren soll im Herbst in Kraft treten – und nach Wunsch der Franzosen in der gesamten Europäischen Union angewendet werden.