70 Jahre Europarat: Kein Anlass zum Feiern

Kennen Sie den Europarat? Er ist die älteste Organisation im Nachkriegseuropa, hat aber nichts mit der EU zu tun, mit deren Institutionen er oft verwechselt wird. Siebzig Jahre nach seiner Gründung feiert sich der Europarat als „führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents“. Doch zum Feiern besteht kein Anlass. Der Europarat befindet sich in der größten Krise seiner Geschichte.

Die Organisation, die sich der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in ihren 47 Mitgliedstaaten widmen soll, wird gleich von zwei Seiten bedroht: durch autoritäre Regime, die lieber den Europarat verändern wollen als selbst Veränderungen zuzulassen – und auf der anderen Seite durch eine erschreckende Gleichgültigkeit in vielen, vor allem westeuropäischen Mitgliedstaaten.

Viele Jahre haben sich Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und anderen Ländern kaum für den Europarat interessiert. Die Rechte, über deren Einhaltung er wachen soll, gelten in diesen Staaten längst als selbstverständlich. In den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, der Vertreter der nationalen Parlamente angehören, blieben viele Plätze leer. Statt nach Straßburg zu reisen, wollten die Abgeordneten lieber im eigenen Land und in ihrem Wahlkreis Präsenz zeigen.

Gleichzeitig wurde der Europarat aber für Menschen in Russland, in der Türkei oder in Aserbaidschan zu einem wichtigen Bezugspunkt: Für diejenigen, die ihre Rechte durch autoritäre Regierungen und deren Sicherheitsapparate verletzt sehen, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die letzte Hoffnung. Dagegen ist es für autoritäre Regierungen alles andere als angenehm, wenn der Europarat die Lage der Menschenrechte im jeweiligen Land einer kritischen Prüfung unterzieht, wenn das Vorgehen gegen Oppositionelle und Journalisten öffentlich angeprangert wird und Beobachter des Europarats den Regierungen bescheinigen, dass die letzten Wahlen weder frei noch fair waren.

Kaum Konsequenzen nach Korruptionsaffäre

Diese Ausgangslage hat den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Organisation erst möglich gemacht: Aserbaidschan zahlte Millionen, um Abgeordnete des Europarats auf seine Seite zu ziehen, einen kritischen Bericht zu verhindern und um Wahlen mithilfe von regimefreundlichen Beobachtern den Anschein der Legitimität zu geben. Zu der Gruppe von Abgeordneten, die nach Ansicht einer unabhängigen Expertenkommission im Europarat die Interessen Aserbaidschans vertraten, gehörte auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Doch die Aserbaidschan-Affäre hatte kaum Folgen.

Strenz wurde zwar vom Bundestag gerügt und muss eine Geldstrafe zahlen – aber nur, weil sie Einnahmen aus einer Nebentätigkeit zu spät meldete, nicht weil das Geld in Wirklichkeit aus Aserbaidschan kam. Und für ein Land, das mit allen Mitteln den Europarat beeinflussen wollte, gab es in Straßburg keine Konsequenzen.

Während dieser Skandal längst nicht aufgearbeitet ist, steckt der Europarat schon mitten in der nächsten Krise. Russland stellte 2017 seine Zahlungen ein und setzt damit die Organisation unter Druck, der nun 33 Millionen Euro im Jahr fehlen. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die Parlamentarische Versammlung den Russen das Stimmrecht entzogen, Moskau zog seine Abgeordneten daraufhin aus Straßburg ab.

Umstrittenes Entgegenkommen

Sollte es bis zum Sommer keine Einigung geben, müsste Russland aus der Organisation ausscheiden. Im Europarat gibt es nun Bestrebungen, angeführt von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, die Russen zurückzuholen.

Dieses durchaus umstrittene Entgegenkommen reicht Russland keineswegs: Moskau fordert, der Europarat solle seine Regeln so ändern, dass das Stimmrecht nie wieder entzogen werden kann. Erst dann würden die Abgeordneten nach Straßburg zurückkehren und erst dann will Russland wieder Geld überweisen.

Normalerweise nennt man ein solches Vorgehen Erpressung. Statt aber diesen Vorstoß als das zurückzuweisen, was er ist, begannen Abgeordnete in Straßburg, eine geänderte Geschäftsordnung auszuarbeiten, die hohe Hürden für Sanktionen errichten würde. Wenn sich der Europarat von einem seiner Mitglieder erpressen ließe, käme das einer moralischen Bankrotterklärung gleich.

In Moskau unliebsamer Kandidat gestrichen

Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch eine Begebenheit, die wieder einmal wenig Aufmerksamkeit fand. Im Juni wird in Straßburg ein neuer Generalsekretär gewählt. Doch ausgerechnet ein Kandidat, der an den Europarat appelliert hatte, die eigenen Regeln nicht zugunsten Russlands zu ändern, kann bei der Wahl gar nicht erst antreten. Der Ministerrat strich Litauens früheren Regierungschef Andrius Kubilius vorab von der Kandidatenliste. Mit dem Ausschluss des in Moskau unliebsamen Kandidaten kam der Europarat dem Kreml weit entgegen.

Wenn er dem Druck autoritär regierter Staaten nachgibt und damit in schwierigen Zeiten nicht zu seinen Werten steht, droht der Europarat sieben Jahrzehnte nach seiner Gründung in einer selbst gewählten Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.