50 Milliarden Dollar: US-Friedensplan soll Palästinensern wirtschaftlich aufhelfen

Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain hat die US-Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt. Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. Kushner sagte am Samstag einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge: „Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der „Frieden zu Wohlstand“-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt.“

An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen. Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) boykottieren das Treffen. Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz eingeladen. Überschattet wird das Treffen von den schweren Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Der am Samstag vorgestellte Plan (hier als PDF) sieht Investitionen vor, die sich unter anderem auf die Bereiche Infrastruktur, Tourismus, Landwirtschaft, Verwaltung und Bildung konzentrieren. Mit den Mitteln sollen beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert sowie eine neue Universität im Gaza-Streifen oder in der Westbank errichtet werden.

Das Weiße Haus sprach von den „bislang ehrgeizigsten und umfassendsten internationalen Anstrengungen für das palästinensische Volk“. Der Plan biete „die Möglichkeit, die West Bank und Gaza grundlegend zu transformieren und ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte zu öffnen - eines, das nicht durch Not und Verlust, sondern durch Freiheit und Würde bestimmt wird“. Geld müsse jedoch von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden, um Korruption zu verhindern, hieß es weiter. Dieser Passus könnte die Palästinenser verärgern.

PLO-Vertreterin weist Plan umgehend zurück

Die USA versuchen, eine Friedenslösung für das seit Jahrzehnten feindselige Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Allerdings lehnen die Palästinenser die Trump-Regierung inzwischen als Vermittler ab. Trump hatte eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen, etwa die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Verlegung der US-Botschaft in die auch von Palästinensern beanspruchte Stadt und die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die annektierten Golanhöhen.

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der "Diebstahl unseres Landes durch Israel" gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. "Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen."

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. (dpa, AFP)