UN-Experten beunruhigt über Lage in Belarus: 450 dokumentierte Fälle von Folter oder Misshandlung seit Präsidentenwahl

UN-Experten haben die Behörden in Belarus aufgefordert, die "Folter" von Demonstranten zu beenden und beteiligte Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir sind äußerst beunruhigt über hunderte Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam", erklärten der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sowie 14 weitere Menschenrechtsexperten der UNO am Dienstag in Genf.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko Anfang August hätten die Experten Berichte über 450 dokumentierte Fälle von Folter oder Misshandlungen im Zusammenhang mit den Massenprotesten erhalten.

"Die Behörden in Belarus müssen alle Menschenrechtsverletzungen umgehend beenden und gegen die Straflosigkeit vorgehen", hieß es der Erklärung, die auch von der UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Belarus, Anaïs Marin, unterzeichnet wurde.

Folter oder das Verschwindenlassen von Menschen seien "unter keinen Umständen gerechtfertigt". Niemand dürfe wegen der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen strafrechtlich belangt werden.

Die Behörden in Belarus gehen seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl teils brutal gegen friedliche Demonstranten vor, die Lukaschenko Wahlfälschung vorwerfen und Neuwahlen fordern. Bei den Protesten wurden tausende Menschen festgenommen. Es gab drei Tote und hunderte Verletzte. (AFP)