„20.000 Kilometer von euch distanzieren“: Jusos suchen Schulterschluss mit Fatah-Jugend, FDP-Politiker geißelt „Antisemitismus“

Die Jusos stehen in der Kritik seit sie sich am Wochenende auf ihrem virtuellen Bundeskongress mit der palästinensischen Fatah-Jugend solidarisiert haben. Stephan Schorn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelborn schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bedaure zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 Kilometer von euch distanzieren kann.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt warf der Jugendorganisation der SPD auf Twitter vor, den Hass gegen Juden zu billigen: „Normalerweise fallen Jugendorganisationen durch progressives Denken auf, die Jusos machen die Rolle rückwärts: Von Frieden reden, Antisemitismus fördern.“

In dem kritisierten Antrag bezeichnen die Jungsozialisten die Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“, die sich trotz teilweiser gewaltsamer Übergriffe aus der eigenen Bevölkerung für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes einsetze.

Die Fatah ist ebenso wie die SPD Mitglied der Sozialistischen Internationalen, einem Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien. Auf dem Logo der Fatah-Jugend ist eine Landkarte Israels in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde zu sehen.

Geeinigt haben sich die Jusos in dem Antrag auf die Erklärung, dass „die aktuelle Perspektivlosigkeit“ in der palästinensischen Bevölkerung zu „Resignation und Frustration“ führe, „welche sich auch gegen Menschen richtet, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen“.

Amerikanisch-Jüdisches Komitee kritisiert Jusos

Demnach würden dialogbereite Palästinenser regelmäßig von politischen Gegnern als „Normalisierer“ des Besatzungszustandes dargestellt, wobei Fotos von ihnen im Netz veröffentlicht werden, auf denen sie bei Aktivitäten mit Israelis zu sehen sind – und sie anschließend teilweise Opfer von Gewalttaten würden.

Wörtlich heißt es weiter in dem Beschluss der Jungsozialisten: „Wir erkennen es hoch an, dass unsere palästinensische Schwesterorganisation der Fateh Youth sich auch im Angesicht dieser schwierigen Situation für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts einsetzt.“

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In einem Interview mit der „Welt“ kritisierte Remko Leemhuis beim „American Jewish Committee“ die Solidarisierung der Jungsozialisten mit der Fatah-Jugend: „Wir sind sehr irritiert über den Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.“ Zwar würde in dem Antrag das Recht Israels auf Sicherheit betont, der jüdische Staat aber gleichzeitig dazu aufgefordert, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen.

© AFP/Jaafar Ashtiyeh

„Dabei ist es unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist“, sagte Leemhuis im Interview. Wörtlich heißt es im Beschluss der Jusos: „Für eine Mauer zwischen Israel und Palästina ist kein Platz.“

Ein dauerhafter Frieden entstehe „nicht durch repressive Kontrollen, sondern basiert auf gewachsenem Vertrauen auf beiden Seiten.“ Um das zu schaffen, müsse ein gegenseitiger Vertrauensvorschuss gewährt werden. „Ein Ausdruck davon ist der Rückbau der Checkpoints und Sperranlagen.“

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Der Antrag ist im Original auf der Webseite des Juso-Bundeskongresses nachzulesen (Link zum PDF-Download des Antrags hier). Noch haben sich die Jusos bisher nicht offiziell zur Kritik an der Entscheidung geäußert. Als Nachfolgerin für den scheidenden Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wird die 28-jährige Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn gehandelt.

Sie ist die bisher einzige Kandidatin. In den kommenden Wochen wollen die Jusos per Brief über die Kühnert-Nachfolge abstimmen. Anfang kommenden Jahres soll feststehen, wer den Juso-Vorsitz übernimmt.