Saudische Aktivistin aus Haft entlassen: 1001 Tage im Gefängnis

Sie gehört zu den prominentesten Aktivist:innen Saudi-Arabiens, ist eine der wichtigsten Frauenrechtlerinnen, wird von den Herrschern als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft - und verbrachte fast drei Jahre im Gefängnis. Jetzt ist Loujain al Hathloul freigekommen. Zumindest dürfte sie zu ihrer Familie zurückkehren. „Loujain ist zu Hause!!!!!!“, schrieb ihre Schwester Lina am Mittwoch auf Twitter – nach 1001 Tagen. Wirklich in Freiheit ist die junge Frau allerdings nicht.

Für Loujain al Hathloul gilt eine drei Jahre lange Bewährungsstrafe, sie kann jederzeit wegen „illegaler Handlungen“ oder kritischer Bemerkungen wieder festgenommen werden. Die Staatsmedien brandmarken die Aktivistin als Hochverräterin. Zudem darf die 31-Jährige nicht reisen.

„Die saudischen Behörden müssen dafür sorgen, dass ihre Verurteilung aufgehoben wird, die Restriktionen gegen sie aufgehoben werden und dass sie ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien ausüben kann“, erklärte Alaa al Siddiq, Direktorin der Nichtregierungsorganisation ALQST for Human Rights.

Biden dringt auf das Einhalten von Menschenrechten

Das halten Beobachter allerdings für unwahrscheinlich. Die Machthaber um Kronprinz Mohammed bin Salman können jederzeit wieder gegen Loujain al Hathloul vorgehen, wenn sie es für angebracht halten – und wenn das verbündete Amerika das Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte wieder verlieren sollte.

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Allerdings sieht es danach derzeit nicht aus. Experten gehen davon aus, dass der Druck der USA überhaupt erst die Freilassung der Aktivistin ermöglicht hat. Präsident Joe Biden hat mehrfach klar gemacht, dass er anders als Donald Trump den Saudis nicht alles durchgehen lassen will.

Erst vor kurzem hatte Biden dem erzkonservativen Königreich die militärische Unterstützung für dessen verheerenden Feldzug im Jemen entzogen und gefordert, dass der Krieg umgehend enden müsse. Womöglich will der saudische Thronfolger Amerika als wichtigen Partner nicht vor den Kopf stoßen und Entgegenkommen signalisieren.

© Valery Sharifulin/imago/Itar Tass

Biden begrüßte den Schritt. Al Hathloul freizulassen, „war das einzig Richtige“, sagte er bei einer Rede im US-Verteidigungsministerium. Nur ändert das wenig am repressiven Charakter des saudischen Regimes. Vor allem seit Mohammed bin Salman de facto über das Land herrscht, beklagen Menschenrechtler zunehmende Willkür und Gewalt gegen jene, die Kritik am Herrscherhaus wagen.

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Wurde die Aktivistin im Gefängnis gefoltert?

Den Zorn der Mächtigen bekam auch Loujain al Hathloul zu spüren. Im Mai 2018 war sie mit mehr als einem Dutzend Mitstreiterinnen festgenommen worden. Mit ihnen hatte sie sich jahrelang in der Öffentlichkeit dafür eingesetzt, dass das Fahrverbot für Frauen aufgehoben wird. Nur wenige Wochen später kam es dann dazu – auf Weisung der Prinzen, der sich als Reformer profilieren wollte, aber es nicht dulden wollte, das Andere dieses Recht einfordern.

© Saul Loeb/AFP

Al Hathloul kam ins Gefängnis. Vergangenen Dezember verurteilte ein Gericht die junge Frau zu fast sechs Jahren Haft. Die Begründung: Die Frau habe versucht, dass politische System des Landes zu bekämpfen. Später trat sie zeitweise in einen Hungerstreik, um auf die desaströsen Haftbedingungen hinzuweisen. Ihre Familie und Menschenrechtsgruppen werden den Sicherheitskräften vor, al Hathloul gefoltert zu haben. Das bestreiten die saudischen Behörden.

Ans Aufgeben scheint Loujain al Hathloul trotz des Erlittenen nicht zu denken. Nachdem sie das Gefängnis verlassen hatte, schrieb ihre Schwester Lina auf Twitter: „Der Kampf ist nicht zu Ende.“