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Mit dem neuen Grundgesetz könnte der 67-jährige Putin bis 2036 an der Macht bleiben. Foto: dpa
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Vom Untergang der „Kursk“ bis zur neuen Verfassung Fünf Schlüsselmomente in Wladimir Putins politischer Karriere

Seit 20 Jahren lenkt Wladimir Putin die Geschicke Russlands. Die geplanten Verfassungsänderungen ermöglichen es ihm, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Noch sind es nur die ersten Ergebnisse. Aber die neue Verfassung ist wohl mit großer Mehrheit angenommen.

Rund 76 Prozent der Berechtigten stimmten nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch für das neue Grundgesetz, mit dem der 67-jährige Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte.

Putin hat das Russland der Gegenwart geprägt. Und was hat Putin geprägt? Fünf Schlüsselmomente seiner Regierungszeit:

Der Untergang der „Kursk“

Die Kursk, ein Atom-U-Boot, sank 2000 in der Barentssee - mitsamt der 118-köpfigen Besatzung. Das Unglück wurde zum ersten politischen Desaster in Putins Karriere. Foto: picture-alliance/ dpa Vergrößern
Die Kursk, ein Atom-U-Boot, sank 2000 in der Barentssee - mitsamt der 118-köpfigen Besatzung. Das Unglück wurde zum ersten politischen Desaster in Putins Karriere. © picture-alliance/ dpa

Nur vier Monate nach der Wahl Putins zum Präsidenten sank das Atom-U-Boot in der Barentssee - mitsamt der 118-köpfigen Besatzung. Das Unglück vom August 2000 wurde zum ersten politischen Desaster in Putins Karriere. Trotz der tragischen Nachrichten sah der junge Präsident davon ab, seinen Urlaub am Schwarzen Meer abzubrechen; als er sich vier Tage später in der Öffentlichkeit zeigte, behauptete er - wider besseren Wissens -, die Situation sei unter Kontrolle. Mit mehreren Tagen Verzögerung akzeptierte Moskau schließlich ausländische Hilfe bei der Bergung des U-Boots. Als die Helfer es eine Woche nach dem Untergang erreichten, war die gesamte Besatzung bereits tot.

Die Geiselnahme von Beslan

2004 überfielen Islamisten eine Schule in der Stadt Beslan im Nordkaukasus. Beim Sturm durch die Sicherheitskräfte wurden 330 Menschen wurden getötet, darunter 186 Kinder. Foto: DPA/DPAWEB Vergrößern
2004 überfielen Islamisten eine Schule in der Stadt Beslan im Nordkaukasus. Beim Sturm durch die Sicherheitskräfte wurden 330 Menschen wurden getötet, darunter 186 Kinder. © DPA/DPAWEB

Inmitten der Feierlichkeiten zum Schuljahresbeginn am 1. September 2004 überfielen Islamisten eine Schule in der Stadt Beslan im Nordkaukasus. Die Extremisten hielten hunderte Schüler, Eltern und Lehrer für mehr als 50 Stunden gewaltsam fest, bevor die Geiselnahme mit dem Sturm durch die Sicherheitskräfte ihr grausames Ende fand. 330 Menschen wurden getötet, darunter 186 Kinder.

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In der russischen Bevölkerung sorgte der Umgang des Kreml mit der Krise für massive Kritik - zumal der Überfall auf die Schule böse Erinnerungen an die islamistische Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater weckte, bei der nur zwei Jahre zuvor etwa 170 Menschen getötet worden waren.

Putins hartes Vorgehen gegen islamistische Aufständische in der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien hatte seine Beliebtheit zu Beginn seiner Amtszeit massiv angekurbelt. Doch noch im vergangenen Jahr bezeichnete der Kreml-Chef die Tragödie von Beslan als "persönlichen Schmerz", der ihn bis an sein Lebensende begleiten werde.

Die Personalrochade im Kreml

Putin und Medwedew: Um sich den Machterhalt zu sichern, übergab Putin das Präsidentenamt 2008 an seinen Verbündeten Dmitri Medwedew - nur um vier Jahre später wieder selbst anzutreten. Foto: DPA Vergrößern
Putin und Medwedew: Um sich den Machterhalt zu sichern, übergab Putin das Präsidentenamt 2008 an seinen Verbündeten Dmitri Medwedew - nur um vier Jahre später wieder selbst anzutreten. © DPA

Die russische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei. Um sich den Machterhalt auch nach Ablauf der Frist zu sichern, übergab Putin das Präsidentenamt 2008 an seinen engen Verbündeten Dmitri Medwedew, er selbst wurde Ministerpräsident. Unter massiven Protesten der Opposition trat Putin dann 2012 nach einer Amtszeit als Ministerpräsident erneut als Staatschef an. Nach seiner Wiederwahl ging der Präsident mit maximaler Härte gegen Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure vor. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Medien wurden seither als "ausländische Agenten" eingestuft.

Die Annexion der Krim

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim befeuerte seine Popularität in Teilen der russischen Gesellschaft - und führte zur internationalen Isolation Russlands. Foto: REUTERS Vergrößern
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim befeuerte seine Popularität in Teilen der russischen Gesellschaft - und führte zur internationalen Isolation Russlands. © REUTERS

Nur einen Monat nach den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi schockierte Putin die Weltöffentlichkeit mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Was Putins Popularität in Teilen der russischen Gesellschaft noch befeuerte, führte zur internationalen Isolation Russlands. Moskau wurde aus der G8 ausgeschlossen, die EU und die USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Beteiligung Russlands am Konflikt in der Ostukraine und die Unterstützung Moskaus für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad führten zu einer weiteren Abkehr vom Westen.

Die geplante Verfassungsänderung

Im Januar legte Putin einen Vorschlag für eine umfassende Verfassungsreform vor. Er sieht die Festschreibung konservativer Werte und die Verankerung sozialer Garantien in der Verfassung vor - enthält aber auch eine Klausel, nach der Putins bisherige Amtszeiten als Präsident in Zukunft nicht mehr gezählt würden. Damit könnte Putin bis 2036 im Amt bleiben.

Das Parlament hat den Verfassungsänderungen bereits zugestimmt. Laut Teilergebnissen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Referendums schloss sich die Wahlbevölkerung dem mit großer Mehrheit an. (AFP)

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