Debatte um Google: Wehrlosigkeit war gestern – es gibt Chancen

Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem, Matthias Bäcker – es sind klangvolle Namen, die in der aktuellen Debatte von einer staatlichen Verpflichtung sprechen, die Grundrechte durch eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zu wahren. Das bezieht sich einerseits auf die NSA und benachbarte Geheimdienste – immer vergessen: britische –, zum anderen auf Google.

Erst einmal alles, was Recht ist. Der Rechtsstaat ist dem Schutz von Freiheit und Privatheit verpflichtet. Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantieren sie. Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist der Schutz der Privatheit angelegt! Daraus folgt eigentlich logisch, dass die Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht handeln muss. Erstens, den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte um den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu ergänzen. Zweitens, die europäische Datenschutzgrundverordnung herbeizuführen. Um bei Verstößen Giganten wie Google richtig zur Kasse bitten zu können. Drittens: Das Kartellrecht nicht vergessen!

Marktwirtschaft ginge hier außerdem. Indem nämlich Europa eine Alternative zu Google aufbaute, eine, die die Regeln beachtet. Wie die, dass unsere Daten unser Eigentum sind; dass wir jederzeit nach unserem Willen über sie verfügen können müssen; dass der Eigentumsschutz gilt. Digitale Autonomie sollte also Europas Antwort sein. (Wo immer übrigens FDP- Chef Christian Lindner so redet oder schreibt, erntet er brausenden Beifall.)

Der Nutzen des Open-Source-Gedankens

In der Debatte um Google schlummert darum eine „epochale Chance für die Demokratie“, eine, für die Ranga Yogeshwar kämpft. Sie wird nicht morgen Wirklichkeit, morgen kann es aber beginnen. Wie? Yogeshwar ruft mit der Fraunhofer-Gesellschaft dazu auf, dass jeder Bürger die Sprache des 21. Jahrhunderts lernt – und programmieren lernt. Wehrlosigkeit war gestern. In den USA, ironischerweise, hat sich eine Initiative mit dem Namen code.org gegründet.

20 Millionen Menschen nahmen an einem einstündigen Schnupperkurs teil, 500 000 machten sofort weiter in Online-Tutorials. So entsteht das nötige Wissen für die „Sharing Economy“, für das Offenlegen und Teilen von Informationen auf Internetplattformen. Für Produkte, die statt Gewinnmaximierung ethische Normen an erste Stelle setzen. Mit dem Open- Source-Gedanken gegen rein ökonomisches Denken und ein auch davon getragenes System des Ausspionierens: Das ist die Debatte nach der ums Recht auf Vergessen.