China und USA: Wahl der Supermacht

In den vergangenen zehn Jahren ist die Demokratie in China ein gutes Stück vorangekommen. Das berichten zumindest Chinas staatlich kontrollierte Medien kurz vor dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei. Stolz verweisen sie auf Bürgermeisterwahlen auf Dorfebene, auf unzählige Meinungsäußerungen im Internet oder auf die „innerparteiliche Demokratie“. Beim Parteitag, der am Donnerstag beginnt, werden sich nämlich mehr als 15 Prozent der 2270 Delegierten einer innerparteilichen Wahl stellen. Wenn das nicht Demokratie ist.

Was allerdings auch darunter verstanden werden kann, ist in diesen Tagen auf der anderen Seite des Pazifik zu beobachten, wenn am Dienstag in den USA der Präsident gewählt wird. Die zeitliche Nähe der jeweils wichtigsten politischen Weichenstellung in den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verdeutlicht dabei nur die riesigen Unterschiede zwischen den politischen Systemen.

In den USA entscheidet sich ein spannender transparenter Wahlkampf, mit Meinungsäußerungen aller Couleur in den Medien und einer echten Wahl zwischen zwei Kandidaten. In China wird der Parteitag einen geheimnisvollen und intransparenten Meinungsbildungsprozess der Parteielite absegnen. Die Kür des wohl künftigen Parteichefs Xi Jinping hat eigentlich schon 2007 stattgefunden, als er auf dem 17. Parteitag in den neunköpfigen Elitezirkel namens Ständiger Ausschuss des Politbüros aufgerückt ist.

Die 1,3 Milliarden Chinesen haben trotz der zuvor gerühmten Meinungsvielfalt im Internet Schwierigkeiten, die politischen Ereignisse zu kommentieren. Der Suchbegriff „18. Parteitag“ bringt in den Kurznachrichtendiensten zurzeit keine Ergebnisse, die Zensoren wollen offenkundig einen öffentlichen Diskurs über Politik und Personal der KP verhindern. Chinas Dissidenten können sich nicht äußern, sie sind verhaftet oder in ihre Heimatprovinzen zurückgeschickt worden. Die Sicherheitsparanoia vor und während des Parteitags geht sogar so weit, dass Pekings Taubenzüchter ihre Vögel in dieser Zeit nicht fliegen lassen dürfen. Die Tiere könnten ja subversive Botschaften transportieren.

Nein, der Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hat mit demokratischen Werten weiterhin kaum etwas zu tun. Interessanterweise aber beginnt auch das Demokratiemodell der USA in China an Attraktivität zu verlieren. Mitt Romney und Barack Obama haben mit ihrer China-Kritik im Wahlkampf dazu beigetragen. Viele Chinesen folgen auch der Argumentation der chinesischen Regierung, wonach China seinen eigenen Weg finden müsse und nicht die westliche Form der Demokratie kopieren könne. Der wirtschaftliche Erfolg scheint ihr Recht zu geben.

Dennoch ist die Unzufriedenheit der Chinesen stark gestiegen. Das unterstreichen die große Zahl der Demonstrationen im Land und die sinkenden Zufriedenheitsbekundungen in Umfragen. Die vergangenen zehn Jahre unter dem enigmatischen Staatspräsidenten Hu Jintao haben das Land politisch nicht vorangebracht und stattdessen nur das System des autoritären Staatskapitalismus zementiert. Dieses begünstigt eine kleine politische Elite, die sich auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt bereichert. Kein Wunder, dass die sozialen Spannungen steigen. Die entscheidende Frage vor dem 18. Parteitag lautet deshalb, ob Xi Jinping den Mut und den Rückhalt in seiner Partei hat, um dringend notwendige politische und wirtschaftliche Reformen anzustoßen.