Deutscher Bürgerkrieg: Wagt bloß nicht, meiner Meinung zu sein!

Als Nazi beschimpft zu werden, ist nicht schön. Dieses Schicksal ist eine der vielen Gemeinsamkeiten von Links- und Rechtspopulisten in Deutschland dieser Tage. Merken sie gar nicht, wie ähnlich sie klingen, wenn sie sich gegenseitig vorwerfen, die schlimmsten Volksverhetzer seit Goebbels zu sein? Es gibt offenkundig noch Schlimmeres für Linke: wenn Rechtspopulisten es wagen, mit ihnen einer Meinung zu sein. Da wird es wirklich ernst, denn da geht es um das Selbstbild.

Die große „Stop TTIP“-Demonstration am 10. Oktober in Berlin hat neben dem Stolz auf die Teilnehmerzahl Verunsicherung unter den Gegnern des Transatlantischen Wirtschaftsabkommens gesät. Medien hatten darauf hingewiesen, dass die Demonstranten, die in ihrer Selbstwahrnehmung Linke sind, dieselben Parolen verwenden wie Rechtspopulisten: gegen die Hochfinanz, das Kapital, die Konzerne, die USA. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte dazu aufgerufen, sich am Protest zu beteiligen, ebenso der französische Front National. Das empfindet die rechtgläubige – Pardon: die linksgläubige – Gemeinde als Makel.

Die politische Identität leitet sich von einem imaginierten Gegner ab

Vier Wochen später vermeldet die „taz“ mit Genugtuung, eine Umfrage unter den Demonstranten habe den „Vorwurf“, die Bewegung gegen TTIP sei „ein Sammelbecken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“, widerlegt. Es klingt fast wie eine Posse. Normalerweise versucht eine Protestbewegung zu belegen, dass ganz viele Bürger sie unterstützen. Hier geschieht das Gegenteil: AfD – oder noch schlimmer: Pegida – teilen unsere Meinung? Niemals!

Erneut zeigt sich: Die politische Identität vieler Menschen leitet sich nicht in erster Linie aus ihrer Haltung zu Sachfragen ab. Sondern von einem imaginierten Gegner, mit dem sie per Definition nichts zu tun haben. Dabei ist es nun wirklich keine neue Erkenntnis der Wahlforscher, dass linker und rechter Rand sich näher sind, als sie selber wahrhaben wollen. Am Ende der Weimarer Republik überschnitten sich die Wählerreservoirs von KPD und NSDAP beträchtlich. In wirtschaftlichen Krisenzeiten der Bundesrepublik oder bei stark steigender Zahl von Asylbewerbern waren Bezirke mit problematischer Sozialstruktur, die zuvor links gewählt hatten, anfällig für Rechtspopulisten.

Es ist zwar üblich in Deutschland, das politische Spektrum auf einem Balken abzubilden, der es so aussehen lässt, als seien Linksaußen und Rechtsaußen am weitesten voneinander entfernt. Der Realität würde die Form eines an den beiden Enden leicht geöffneten Kreises besser entsprechen: Linksaußen und Rechtsaußen gehen zwar nicht direkt ineinander über, sind sich aber näher als ihr jeweiliger Abstand zur Mitte.

Auch die von der „taz“ zitierte Umfrage des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung zieht keine ideologische Brandmauer zwischen Links und Rechts ein. Sie bietet glaubwürdige Indizien, dass AfD und Pegida, obwohl sie zur Unterstützung aufgerufen hatten, kaum Teilnehmer stellten. Sie ist im Übrigen nicht repräsentativ, wie einer der Autoren, Sebastian Haunss von der Universität Bremen, erläutert. Bei der Großdemo waren 3400 Einladungen nach dem Zufallsprinzip verteilt worden. Nur 405 haben die Onlinebefragung vollständig ausgefüllt, zumeist waren sie älter, als es dem gewünschten Sample entsprochen hätte. Auch der Anteil der Männer war höher als angepeilt.

Älter, männlicher, besser gebildet, höheres Einkommen

Interessant wird es, wenn man die Selbstwahrnehmung und die Beschreibung der politischen Ansichten mit dem Durchschnitt in der Bevölkerung abgleicht. Es handelt sich um protesterprobte Bürger, die in der Mehrheit schon öfter demonstriert haben und sich an Boykottaufrufen beteiligen.

Nur drei Prozent befürworten das Marktprinzip (Gesamtbevölkerung: 42 Prozent), über 70 Prozent bevorzugen staatliche Regelungen (Gesamtbevölkerung: 14 Prozent). Trotz dieser signifikanten Abweichung nehmen sich 70 Prozent als „Mitte“ oder „gemäßigt links“ wahr, nur 15 Prozent als „links“.

Unter dem Strich sind die Vergleichbarkeit mit rechten Bewegungen und die Überschneidungen mit rechtem Gedankengut offensichtlich. Älter, männlicher, besser gebildet, höheres Einkommen als der Durchschnitt – das sind, zum Beispiel, auch die Kennzeichen der rechten „Tea Party“ in den USA. Die Bevorzugung staatlicher Regulierungen vor der Marktwirtschaft würden auch AfD, Pegida und NPD unterschreiben. Nicht zu sprechen von anderen Gemeinsamkeiten, die in dieser Umfrage nicht vorkamen, wie die Sympathien für Russland bei Distanz zu den USA und die Ablehnung der Globalisierung.