Kontrapunkt: Utøya wird Europas Rechten auf Dauer nicht schaden

Nach den Attentaten von Oslo und Utøya waren rechtspopulistische Parteien in ganz Europa in der vergangenen Woche eifrig aber zugleich wortkarg darum bemüht, sich von dem Attentäter zu distanzieren. Allen voran die norwegische Fortschrittspartei, der Anders Behring Breivig einige Jahre lang angehört hatte. Die österreichische FPÖ sprach von der Tat eines „psychopathischen Killers“.  Der Niederländer Geert Wilders, dessen niederländische Freiheitspartei für einen erfolgreich modernisierten Rechtspopulismus steht und den der Attentäter ausführlich in seinem wirren Rechtfertigungsmanifest wiederholt zitiert hatte, nannte Breivik einen „Psychopathen“ und eine „Beleidigung für die weltweite Anti-Islambewegung“.

In allen Wortmeldungen von Rechtsaußen schwang die Angst mit, die Tat könne mit ihren politischen Bewegungen in Verbindung gebracht werden, das Entsetzen über den irren Mörder ihre Wähler verschrecken und das Etikett der geistigen Brandstiftung an ihnen heften bleiben.

In der etablierten Politik und in vielen Medien war in den letzten Tagen vielfach die Einschätzung zu vernehmen, nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen würde der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa zurückgedrängt. Doch die Hoffnung täuscht. Bei vielen Zeitungskommentatoren, die dieser Tage frohlocken, bleibt der Wunsch der Vater des Gedankens.

Es mag sein, dass islamfeindliche Ideologen und rechtspopulistische Politiker den Attentäter angestachelt haben. Vielleicht geht die Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien kurzfristig zurück. Anschließend aber wird ihr Erfolg zurückkehren. Schließlich werden die gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Diskurse, die diese Parteien in den letzten Jahren stark gemacht haben, nicht einfach wieder verschwinden.

Denn der Rechtspopulismus ist längst ein fester und etablierter Bestandteil des europäischen Parteiensystems. In den meisten Ländern Europas haben sich entsprechende Parteien etabliert, in vielen sind oder waren sie an Regierungen beteiligt.

Ihr Erfolg basiert auf zwei Säulen. Einerseits sind die Parteien in den europäischen Ländern sehr auf der Basis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Bedingungen in der jeweiligen Wählerschaft verankert. Zwischen der niederländischen Freiheitspartei, die sich zum Beispiel zur Schwulenehe oder zum westlichen Feminismus bekennen und der FPÖ in Österreich, die erfolgreich die alten konservativen und rassistischen Ressentiments schüren, liegen ideologische Welten. Der regionalistische Chauvinismus der Lega Nord in Italien hat nichts gemein mit dem autoritären Nationalismus à la Front National in Frankreich. Selbst zwischen den rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien gibt es große politische und ideologische Differenzen.

Das Spektrum der Parteien Rechtsaußen ist in Europa also relativ heterogen, ihre Stärke wird jeweils auch entscheidend von nationalen Erfolgsfaktoren bestimmt.

Anderseits gibt es einige identitätsstiftende Themen, die die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa über alle Differenzen hinweg verbindet. Dazu gehören die Gegnerschaft zum Islam, die Angst vor der Einwanderung und die Kritik an Europa sowie das Unbehagen gegenüber dem Tempo der gesellschaftlichen Modernisierung im Zeitalter von Globalisierung und digitaler Revolution. Es ist eine fromme und naive Hoffnung, dass das Entsetzen über die mörderische Tat eines Einzelnen die politische und gesellschaftliche Dynamik, die sich hinter diesen Themen verbirgt, brechen könnte.

Auch in Deutschland ist das Wählerpotential für eine rechtspopulistische Partei beträchtlich. So schätzt etwa Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, „das Potenzial für einen deutschen Haider“ auf 10 bis 15 Prozent. Klaus-Peter Schöppner von Emnid glaubt eine Partei rechts von der Union könne sogar 20 Prozent gewinnen.

Zwar ist ein deutscher Haider nicht in Sicht. Alle Versuche von Republikanern oder Stattpartei, von NPD oder DVU kamen über regional begrenzte Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern nicht hinaus. Auch alle Versuche, das niederländische Erfolgsrezept eines modernisierten Rechtspopulismus nach Deutschland zu exportieren, zeigen bislang nur bescheidene Erfolge. Stattdessen hat sich in Deutschland gegen den europäischen Trend eine linkspopulistische Partei etabliert. Sie hat zumindest einen Teil jenes Wählerpotentials, das für Rechtspopulisten erreichbar ist, an sich gebunden.

Allerdings kann die rechtspopulistische Mobilisierung in Deutschland sehr schnell gehen. Dies haben im Sommer 2010 nicht zuletzt die aufgeregten öffentlichen Debatten um die islamfeindlichen Thesen Thilo Sarrazins gezeigt.

Dass es in Deutschland schwerer ist als in anderen europäischen Ländern, eine Rechtspartei zu etablieren, hat vor allem historische Gründe. Ein breiter Konsens der gesellschaftlichen Eliten hat bislang verhindert, dass sich eine Partei mit ausländerfeindlichen, chauvinistischen oder europafeindlichen Parolen etablieren konnte. Doch dieser Konsens bröckelt auf breiter Front. Diese Entwicklung wird auch das Entsetzen über die Anschläge und Norwegen sowie das Erschrecken über die Motive des Attentäters nicht aufhalten.

Christoph Seils ist Leiter der Online-Ausgabe des Cicero. In diesem Jahr erschien sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“ im WJS-Verlag. Seils schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche und vor allem die Berliner Parteienlandschaft.