Übereinkünfte zwischen China und den USA: Der kleinste Nenner – aber ein Durchbruch

Ist die Eiszeit im Verhältnis der beiden Supermächte nun beendet? Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Mittwoch im kalifornischen Woodside. Verkündet wurden danach – nicht gemeinsam, sondern von Biden und Xi getrennt – ein paar Übereinkünfte.

Zum Beispiel beim Kampf gegen sich rasant ausbreitende synthetischen Drogen, insbesondere die in den USA grassierende Droge Fentanyl. Und beim Thema militärische Kommunikation.

Vor allem Letzteres kann tatsächlich nicht überschätzt werden: Bidens Zusage, er werde den Hörer abnehmen, wenn Xi ihn anrufe, und das gelte umgekehrt auch, ist angesichts der Gefahr ungewollter militärischer Eskalationen zwischen zwei Atommächten eine bedeutende Nachricht.

Dieser Durchbruch zeigt, wie wichtig solche Treffen sein können. Die beiden Präsidenten hatten seit einem Jahr keinen direkten Kontakt mehr. Ob er Xi traue, wurde Biden nun bei seiner rund 15-minütigen Solo-Pressekonferenz – für einen gemeinsamen Presseauftritt reichte es nicht – im Anschluss gefragt.

Der US-Präsident antwortete, man befinde sich in einer von Wettbewerb geprägten Beziehung. Also müsse man „gemeinsame Interessen” identifizieren, um das Risiko zu minimieren, dass der Wettbewerb sich in eine Konfrontation oder gar einen „Kalten Krieg” verwandele.

Dann fügte er hinzu: „Trust but verify”, was man mit dem deutschen Sprichwort übersetzen kann: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.”

Grundverschiedene Weltanschauungen werden abermals deutlich

Das vom Weißen Haus anschließend versandte „readout” des Treffens ist fast schon ungewöhnlich lang. Darin wird betont, die beiden Staatenlenker hätten „offen und konstruktiv” miteinander diskutiert.

Präsident Biden sagte aber auf die Frage, ob er Xi weiterhin als einen „Diktator” bezeichnen würde, auch: „Nun, schauen Sie, das ist er nun mal.” Er kenne „den Mann”, sagte er zudem. Der sei geradeheraus.

Ob das alles von Biden sympathisch authentische Äußerungen oder doch eher diplomatisch unkluge Sätze waren, darüber wird in den kommenden Tagen wohl noch kräftig gestritten werden. Die Bemerkungen zeigt aber schon mal auf, wie grundverschieden die beiden Präsidenten auch weiterhin auf die Welt blicken.

Was fehlt, beziehungsweise: Wo gab es keinen Durchbruch? Leider beim Thema Klimaschutz, konkret dem rasant wachsenden chinesischen Bau von Kohlekraftwerken.

Biden erwähnte diese Entwicklung in seiner Pressekonferenz mit keinem Wort, obwohl das Thema doch wahrlich als „gemeinsames Interesse” definiert werden sollte. Dass Klimaschutz mal als zentraler Bestandteil amerikanischer Außenpolitik unter Biden bezeichnet wurde, scheint lange zurückzuliegen.

Im „readout” wird das Thema zwar erwähnt, aber ähnlich knapp wie das der künstlichen Intelligenz. Hier müssen weitere Treffen Fortschritte bringen.

Auch mit Blick auf die großen Konfliktherde in der Ukraine, im Nahen Osten, im Südchinesischen Meer und im Indopazifik gibt es eher wenig Bewegung. Das wäre wünschenswert und dringend notwendig gewesen – war aber wohl auch eine allzu große Erwartung.

So bleibt als Fazit vor allem, dass die beiden wieder miteinander sprechen. Auch wenn den kleinsten gemeinsamen Nenner viele angesichts der drängenden Probleme als enttäuschend empfinden werden: Es ist ein Durchbruch.

Und es ist einer, auf dem aufgebaut werden kann. Zumindest für den Moment scheint damit abgewendet, was viele so sehr fürchten, vor allem auch in den USA: Dass zur Ukraine und dem Nahen Osten noch ein dritter Konfliktherd eskaliert.