Reformpolitik: Agenda 2010? Agenda 2020!

Die Freude über die Personalrochade vom Schwielowsee scheint vor allem bei denen ausgeprägt, die es selten gut meinen mit der SPD. Die Linke frohlockt über deren angebliche Rückbesinnung auf die Agenda 2010, weil sie so für sich selbst mehr Chancen ausmacht. Union, FDP und Wirtschaft sehen sich allein durch die Personalie Steinmeier/Müntefering in ihren Reformvorstellungen bestätigt. Dabei ist längst nicht ausgemacht, ob die SPD sich wieder der Agenda 2010 verschreibt. Es wäre obendrein falsch: nicht weil die Agenda 2010 falsch gewesen wäre, sondern weil sie von gestern ist.

Im Rückblick erscheint die Regierungserklärung Gerhard Schröders vom 14. März 2003 Befürwortern wie Gegnern als bedeutendes Reformwerk. Doch war der Bundeskanzler damals eher Getriebener als Treibender. Der Einmarsch der Amerikaner im Irak samt seiner Unwägbarkeiten für die Weltkonjunktur stand unmittelbar bevor, und die deutsche Wirtschaft befand sich nach dem Ende des Internet-Booms bereits tief in der Krise. Schröder sprach von einer „Wachstumsschwäche, die auch strukturelle Ursachen hat“. Die Lage war schlecht, die Stimmung noch schlechter.

Es ist Schröders Verdienst, dass er in dieser Situation handelte, dass er überhaupt handelte – anders als in seinen gut vier Regierungsjahren zuvor und anders als sein Vorgänger Helmut Kohl. Die Umsetzung von weiten Teilen der Regierungserklärung vom 14. März 2003 zeigte, dass Deutschland – damals als kranker Mann Europas geschmäht – reformfähig ist.

Doch die Reform an sich war kein epochales Werk vom Schlage eines New Deal. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II und die schärferen Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeit waren die zentralen arbeitsmarktpolitischen Punkte. Es waren Antworten der Bürokratie auf die erdrückend hohe Arbeitslosigkeit. Anfang 2005, nach dem Start von Hartz IV, gab es nach offizieller Zählung 5,2 Millionen Arbeitslose, heute sind es nur noch 3,2 Millionen. Doch so schön die Zahlen auch sind, ein Großteil des Rückgangs beruht auf dem zwischenzeitlichen moderaten Aufschwung.

Die gute Nachricht ist: Der Anteil armer oder armutsgefährdeter Bürger ist, so hat es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ausgerechnet, zwischen 2005 und 2006 von 18 auf 16,5 Prozent gesunken. Indes hat die gute Nachricht einen bitteren Beigeschmack: Rund ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland ist inzwischen geringfügig, befristet, in Teilzeit unter 20 Wochenstunden oder bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Schon die Existenz dieses Viertels führt zu einem erheblichen Druck auf die übrigen drei Viertel. Die Erosion der klassischen Anstellung ist die arbeitsmarktpolitische Antwort Deutschlands auf die Globalisierung, und sie ist keine, die den Wohlstand der Arbeitnehmer sichert.

Das ist noch keine Kritik – es ist eine Feststellung. Auch die anderen wesentlichen Elemente der Agenda 2010 gehen vor allem mit Einschnitten einher. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern“, sagte Schröder in seiner 34-seitigen Rede. Die Praxisgebühr, Kürzungen von Kassenleistungen, die Rente mit 67 waren Konsequenzen dieses Satzes, die fast alle Bürger bis heute spüren.

Die meisten dieser Ideen hat wohl Frank-Walter Steinmeier damals seinem Chef ins Manuskript geschrieben, und viele davon sind klug oder zumindest folgerichtig. Der Vollkasko-Sozialstaat war nicht mehr bezahlbar. Doch die Agenda 2010 – und damit auch eine Rückbesinnung auf sie – hat zwei entscheidende Schwächen: Erstens bedürfen zentrale Bereiche – Gesundheitssystem, Rentenversicherung – absehbar der nächsten Reformen. Und zweitens setzen all diese Bemühungen nur bei den Symptomen an, nicht bei den Ursachen. Das schleichende Schwinden des Wohlstands großer Bevölkerungsteile hat die Agenda 2010 nicht aufgehalten und konnte sie nicht aufhalten.

Man stelle sich vor, die Welt wäre eine Einkaufsstraße. Große neben kleinen Läden, aufstrebende neben traditionsreichen Geschäften. Deutschland wäre dann ein gepflegtes Warenhaus mit grundsoliden, erstklassigen, aber auch relativ teuren Produkten. Wenn dort die Umsätze sinken, dann muss sich die Geschäftsleitung Gedanken machen. Entweder kann sie die Preise senken, oder sie muss das Sortiment verändern.

In dieser Lage befindet sich Deutschland heute. Die Umsätze der Industrie sinken. Der Exportweltmeister wird von China abgelöst, wenn nicht in diesem, dann im nächsten oder übernächsten Jahr. Auch die Binnennachfrage ist schwach, und das Wirtschaftswachstum stagniert bestenfalls. Was also muss die Geschäftsleitung – die Elite aus Politik und Wirtschaft – in dieser Lage tun?

Die Preise zu senken, wie es ein Warenhaus erwägen könnte, ist kein überzeugender Weg. Denn die Preise für deutsche Produkte und Dienstleistungen zu senken, hieße, sich ausgerechnet bei den Kosten mit Niedriglohnnationen wie China, Indien und Brasilien zu messen. Der Wettlauf ließe sich nicht gewinnen, der schleichende Wohlstandsverlust Deutschlands würde sich beschleunigen.

Großbritannien hat diesen Prozess schmerzlich erlebt. Die jahrzehntelange Deindustrialisierung führte dort viele Bürger in die Armut, bevor die Finanzwirtschaft zur wichtigsten Branche wurde und wieder für Wohlstand sorgte. Dass das Land nun dank der Finanzkrise erneut in die Rezession steuert, ist eine Folge dieser Entwicklung. Für nachhaltigen Wohlstand fehlt die Industrie, die Wertschöpfung. Die einst so lebendige britische Autobranche ist radikal geschrumpft, in der Hand chinesischer, indischer und deutscher Eigentümer und nur noch für Nischen des Weltmarkts gut.

Wenn Preissenkungen nicht infrage kommen, muss es in jenem Kaufhaus um das Sortiment gehen. Was sind die Produkte der Zukunft? Hier hat die deutsche Industrie manches verschlafen – zum Beispiel die Hybridtechnologie beim Auto – und anderes nicht vermarktet. Der Computer, das MP3- Verfahren, der LCD-Bildschirm und vieles mehr waren deutsche Entwicklungen, die heute vor allem Herstellern in anderen Nationen gute Geschäfte bescheren.

Nun stellt sich die deutsche Wirtschaft gerne auf den Standpunkt, sie biete höherwertige Produkte als die Konkurrenz, und daraus leite sich eine hervorgehobene Position ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist stets darauf, dass die deutschen Produkte eben so viel besser sein müssten, wie sie teurer seien. Doch geht diese Gleichung zunehmend nicht auf. China und Indien können nicht nur billig. Immer mehr bestens ausgebildete Spezialisten sitzen dort in den Labors und entwickeln anspruchsvolle Produkte. Der Vorsprung der deutschen Industrie schrumpft, und der Wettlauf ist viel schneller, als er in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit Japan verlief.

Wenn Deutschland aber den Wettlauf um die niedrigsten Kosten nicht gewinnen will oder kann, dann muss es den Wettlauf um die beste Bildung und Forschung für sich entscheiden. Möglichst viele Basisinnovationen müssen das Ziel sein, um Produkte herzustellen, die man nicht oder nicht schnell nachmachen kann. Deutschland braucht bei möglichst vielen Technologien einen Vorsprung, um den überdurchschnittlichen Wohlstand zu erhalten, an den sich die Menschen gewöhnt haben. Und deswegen ist es zwar gut, dass die großen Parteien Bildung zu einem zentralen Thema erkoren haben, aber nicht annähernd ausreichend.

Bis zur Bildungsrepublik, die Merkel ausgerufen hat, ist es ein weiter Weg, wie sich aus aktuellen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ablesen lässt. Die Bildungsausgaben sind ebenso unterdurchschnittlich wie der Anteil der Jungakademiker pro Jahrgang oder die Studienanfängerquote, und die Ausgaben pro Student sinken sogar. Gut fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden zuletzt für Bildung aufgewandt. Diese Quote zu verdoppeln, wäre ein wirklicher Meilenstein. Ähnliches gilt auch für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) liegen die gemeinsamen Ausgaben von Staat und Wirtschaft hier derzeit bei 2,5 Prozent und damit weiterhin unter dem Ziel von drei Prozent, das sich Deutschland in der sogenannten Lissabon-Strategie der Europäischen Union vorgenommen hatte. Finnland und Schweden, aber auch die USA, Japan, Südkorea und die Schweiz liegen vor Deutschland. Wie wäre es denn, wenn sich Deutschland nicht drei Prozent vornähme, sondern sechs? Zum Vergleich: Die Sozialquote – der Anteil der Sozialausgaben – liegt bei 30 Prozent.

Die Zukunft von Bildung, Forschung und Entwicklung ist allerdings nur eine der beiden zentralen strategischen Fragen, die Deutschland beantworten muss: Unser Wohlstand sinkt auch deswegen, weil unser Energieverbrauch gigantische Transferleistungen in arabische Staaten und nach Russland nach sich zieht. Erdöl, Kohle und Gas müssen überwiegend importiert werden, und selbst wenn die Weltmarktpreise gerade gesunken sind, geht der langfristige Trend nach oben.

Dieser Umstand und die Klimaziele haben die Debatte um die Atomkraft belebt. Doch nur wer daran glaubt, dass diese Technologie in jedem Detail beherrschbar ist, wird ihr eine Zukunft geben können. Zu groß sind die Risiken der atomaren Verseuchung, ganz abgesehen davon, dass Deutschland über kein Endlager verfügt, die Brennstoffe ebenfalls einführen muss und neue Meiler immense Investitionssummen verschlingen.

Ohnehin ist kaum vorstellbar, dass die Atomkraft die Welt erobert. In zwei Szenarien des in dieser Diskussion unverdächtigen Ölkonzerns Shell – in einem gewinnt die Versorgungssicherheit die Oberhand, im anderen der Klimaschutz – bleibt die nukleare Energieerzeugung vergleichsweise unbedeutend: Zwischen 4,9 und 6,5 Prozent beträgt ihr Anteil demnach im Jahr 2050, während Kohle auf 27 bis 30 Prozent kommt. Der große Gewinner sind demnach die erneuerbaren Energien mit je nach Szenario 30 bis 37 Prozent.

Nebenbei: Der rot-grüne Atomausstieg – der im Konsens mit der Energiewirtschaft erfolgte – ließe sich auch als historische Errungenschaft begreifen, die man nicht ohne Not aufgeben sollte. Diese Formel lässt sogar Raum für eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten, wenn der Preis stimmt, den die Industrie dafür zu zahlen bereit ist. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, dass sich die Menschheit von todbringenden Technologien verabschiedet hat. Spraydosen brauchen heute kein FCKW mehr, viele krebserregende Substanzen sind aus unserem Alltag verschwunden, aber die gefährlichste Technologie aller Zeiten ist immer noch rund um den Globus präsent.

Ob mit oder ohne Atomkraftwerke: Die Herausforderung ist, Energie möglichst unabhängig von Importen zu erzeugen. Es handelt sich um eine technologische Herausforderung, für die Deutschland als Wissensgesellschaft und Bildungsrepublik prädestiniert wäre. Schon heute hat deutsche Technologie für erneuerbare Energien Weltruf. Mit nochmals forcierter Förderung von Energie aus Wind, Sonne und Wasser könnte Deutschland eine Art Showroom für die Welt werden.

Erzeugung ist die eine Seite, Verbrauch die andere. Zunehmend wird deutlich, dass der Wohlstand der westlichen Welt zu sehr von den Verbrennungsmotoren der Autos abhängig ist. „Wir sind süchtig nach Öl“, hat ausgerechnet der scheidende US-Präsident George W. Bush beklagt. Die Zukunft liegt im Elektroauto, jedenfalls in dicht besiedelten Räumen, das haben auch die großen Hersteller Volkswagen und Daimler erkannt.

Deutschland in Bildung, Forschung und Entwicklung an die Spitze zu führen, die Energieerzeugung umzustellen und eine neue Verkehrsinfrastruktur zu schaffen – diese Ziele sind weit umfassender als jene, die Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 verfolgt hat. Es geht um Jahrzehnte, um eine Agenda 2020 oder 2050. Vor allem geht es um viel, viel Geld, und deswegen ist die unpopuläre Sanierung der öffentlichen Haushalte so zwingend. Und wenn die Ziele stimmen, dann sind auch Steuererhöhungen, wie sie die SPD-Linke leichtfertig zur Stärkung des Konsums vorschlägt, eine Überlegung wert. Es muss sich noch erweisen, ob die neuen Führungspersonen der SPD dazu bereit sind.