Streik im öffentlichen Dienst: Nur nicht stehen bleiben

Klar, das Land steht nicht still, weder beim Warnstreik am Montag in Berlin noch am Donnerstag beim Ausstand in Brandenburg. Dazu reicht weder die Macht der Gewerkschaften, noch würden sie das wollen. Aber die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben deutlich gemacht, dass sie sich zu wehren bereit sind. Viel mehr als erwartet gingen auf die Straße. Und der Zeitpunkt stimmt. Die schwarze Null im Bund steht; den bundesweit 800 000 Landesbeschäftigten mehr Geld zu geben, könnte den Kaufkraftmangel mildern. Klug wäre es, wenn die Gewerkschaften dabei nicht stehen blieben (was sie in der Regel dennoch tun): Ämter, Kliniken und Schulen gehören allen, für sie zahlen wir Steuern.

Die Arbeitnehmerverbände sollten darauf drängen, dass von der Wohngeld- bis zur Rettungsstelle endlich mehr in die Daseinsvorsorge gesteckt wird: Es gibt Bezirke in Berlin, in denen ein junges Paar monatelang auf Elterngeld wartet! In vielen Berliner Kliniken betreut eine Krankenschwester nachts 25 Patienten. Und in der Berliner Justiz stauen sich seit Jahren die Wirtschaftsstrafverfahren. Zu lange wurden marode Einrichtungen toleriert, die Gewerkschaften sollten sich auch zu Anwälten eines funktionierenden Sozialwesens machen.