Griechenland: Fordern und fördern

Die angelsächsische Presse kennt ein unschönes Wort für die Schuldensünder am Rande Europas, die gerade den Euro seiner bisher härtesten Belastungsprobe aussetzen. Es sind die „Piigs“, was sich nach Schweinen anhört und auch so gemeint ist. Die „Piigs“, das sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Diese Staaten haben wegen der Wirtschaftskrise, wie andere EU-Länder auch, erhebliche Haushaltsdefizite aufgebaut. Nur haben sie den Bogen überspannt. Jetzt testen die Finanzmärkte, ob die Gemeinschaftswährung die Schuldenwirtschaft der Länder an der Peripherie der Eurozone überlebt.

Allerdings hat schon die Finanzkrise gelehrt, dass allzu große Marktgläubigkeit fehl am Platz ist. So wie die Rede von den „Piigs“ die krisengeschüttelten Staaten bewusst anzählen und abwerten soll, so haben die Märkte zuletzt geradezu hysterisch auf das Gespenst eines Staatsbankrotts in Griechenland reagiert, eines Landes mit der Wirtschaftskraft Niedersachsens und Bremens.

Trotzdem wird die EU beim Sondergipfel an diesem Donnerstag ein Signal geben müssen, dass Athen mit der Solidarität der Europäer rechnen kann – allein um neuen Angriffen von Hedgefonds und Investmentbanken auf die „Piigs“ vorzubeugen. Jener Banken wohlgemerkt, zu deren Rettung die Staaten noch vor einem Jahr in die Bresche gesprungen waren. Allerdings sperrt sich vor allem Deutschland gegen eine groß angelegte europäische Rettungsaktion an die Adresse Athens. Bilaterale Hilfen sind tabu, lautet die Ansage aus Berlin.

In der Tat darf die Solidarität der übrigen EU-Staaten mit Athen allein deshalb schon nicht zu üppig ausfallen, damit die Sparanstrengungen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou nicht ausgehebelt werden, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Es gibt keine Alternative zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, zu den Gehaltskürzungen bei den Beamten. Irland hat es vorgemacht, und nun muss auch Griechenland bereit sein, sich am eigenen Schopf aus der Staatsverschuldung zu ziehen. So oder ähnlich wird wohl die zentrale Botschaft des EU-Gipfels lauten, der erstmals von dem Belgier Herman Van Rompuy geleitet wird. Als Haushaltsminister war es dem gelernten Ökonomen Van Rompuy seinerzeit gelungen, das belgische Staatsdefizit drastisch zurückzufahren. Der Flame wird also wissen, wovon er spricht, wenn er Griechenland und die anderen Schuldensünder auf einen weiteren Sparkurs einschwört.

Ob sich die Stabilität des Euro allerdings allein mit derartigen Sparappellen erhalten lässt, ist völlig ungewiss. Die Wirtschaftskrise hat inzwischen das wichtigste gemeinsame Symbol der Europäer erreicht, ihre Gemeinschaftswährung. Sie sollten es gemeinsam verteidigen.