EU-Schuldenregeln: Eine Reform mit vielen Fragezeichen

Überraschend geräuschlos haben sich die EU-Staaten auf die Reform des EU-Stabilitätspaktes geeinigt. Eine kurze Videokonferenz kurz vor Weihnachten genügte, um den seit zwei Jahren andauernden Streit zu begraben, bei dem sich vor allem Deutschland und Frankreich scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden. Doch die plötzlich ausgebrochene Harmonie ist verdächtig. Kaum wahrscheinlich ist, dass es bei dieser Reform nur Sieger gibt, wie nun Paris und Berlin behaupten.

Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass in diesem Fall Deutschland wesentlich mehr Federn lassen musste. Grundsätzlich müssen nach den neuen Regeln zu hoch verschuldete EU-Staaten im Schnitt jährlich ein Mindestmaß beim Abbau von Defiziten und Schuldenständen einhalten. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt.

Allerdings können die vorgegebenen „Sicherheitslinien“ durch sehr viele Ausnahmen überschritten werden. Insgesamt ist das Regelwerk also wesentlich weniger streng und starr als bisher. Da haben sich eindeutig Frankreich und viele südeuropäische Staaten durchgesetzt, die unter einer sehr hohen Schuldenlast ächzen.

Zudem sind die besten Regeln nur so gut wie die dazugehörenden Kontrollen. In diesem Fall wacht die EU-Kommission darüber, dass die Staaten die Vorgaben einhalten. Die Brüsseler Behörde hat in den vergangenen Jahren aber immer wieder gezeigt, dass sie die Regeln des EU-Stabilitätspaktes sehr großzügig interpretiert. Tut sie dies weiter, wäre mit der Reform nichts gewonnen.