Großbritannien: Dung im Parlament

Seit Jahrhunderten wird das Unterhaus bewundert für schrullige Traditionen, eine unübertroffene Redekultur und das rigide Mehrheitsprinzip, mit dem die Abgeordneten gewählt und, wenn sie das in sie gesetzte Vertrauen nicht erfüllen, abgewählt werden.

Nun wurden die Repräsentanten der Mutter der Parlamente mit den Händen in der Portokasse erwischt. Das Unterhaus steht beschämt im Regen. Der Zorn der Briten über den Spesenskandal geht tief. Es wird nicht ausreichen, ein paar neue Buchhaltungsregeln für Diäten und Spesenabrechungen zu beschließen und dann zur Tagesordnung zurückzukehren. Nicht einmal die Neuwahl, nach der die Briten nach dem Spesenskandal nun so heftig verlangen, wird die Wunde schließen. Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen des Britischen Parlaments, sondern die Relevanz der Institution, das Band, das sie mit dem Volk verknüpft. Gebraucht wird ein neuer Legitimitätsvertrag zwischen den Briten und ihrem Parlament.

Das haben die Abgeordneten begriffen, die diese Woche in einem nicht weniger als revolutionären Schritt zum ersten Mal in 300 Jahren den „Speaker“ aus dem Amt jagten. Parlamentschef Martin wurde Ziel der revolutionären Erhebung, weil er die Irrelevanz und Weltfremdheit eines Parlaments verkörperte, das sich wie ein geschlossener Gentleman’s Club aufführte. Schon seine Wahl vor neun Jahren ließ nichts Gutes ahnen: Martin wurde von einer massiven LabourMehrheit ins Amt gehievt, ohne das gesamte Parlament hinter sich zu haben.

Es ist kein Zufall, dass der Spesenskandal mit den Auflösungserscheinungen von New Labour zusammenfällt. Das britische Wahlsystem produziert eindeutige Mehrheiten und starke Regierungen – nicht starke Parlamente. Ungeschriebene Traditionen geben dem Parlament wenig Unabhängigkeit gegenüber der Regierung. Es hat etwa kein Recht, die Tagesordnung festzusetzen oder den Gesetzgebungsprozess zu kontrollieren. Labour nutzte dies konsequent aus: Tony Blair degradierte das Unterhaus oft zum bloßen Erfüllungsgehilfen des Regierungswillens.

Viele Gesetze werden heute in Brüssel gemacht. Aber das Unterhaus hätte Unabhängigkeit demonstrieren, effektive Haushaltskontrolle ausüben und sich gegen die Flut der Gesetze stemmen können, die Labours bürokratischer Regelwahn über das Land ergoss. Leute, die Strafe bezahlen müssen, wenn sie den Müll nicht richtig sortieren, wollen, dass die Regeln auch für die Oberen gelten. Aber ein Liberaldemokrat rechnete sogar die Mahngebühr für seine nicht bezahlte Gemeindesteuer ab!

Man konnte die politische Desillusionierung der Briten schon an der immer niedrigeren Wahlbeteiligung ablesen. Aber nun schlägt Apathie in Zorn um – und die Wut über den Abgeordneten, der sich 28 Tonnen Dung für seinen Garten ersetzen ließ, ist die gleiche wie die über den Banker, der Großbritanniens größte Bank fast ruinierte und nun eine Millionenrente bezieht.

Jetzt kommt die Rechnung für den Dung: Transparenz wird verlangt, das Volk hat das Vertrauen in eine selbstgefällig gewordene Elite verloren und will seine Oberen wieder kontrollieren. Das ist der Kern dieser Revolution.