Haushaltswoche im Bundestag: Die Ampel veranstaltet Etat-Akrobatik – das darf keine Dauerlösung sein

Im Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte die Ampel Vertrauen kosten.

Ein Kommentar von Albert Funk

05.09.2023, 11:12 Uhr

Die Sommerpause ist vorbei. Der Bundestag ist wieder zusammengekommen. Der politische Herbst beginnt traditionell mit der Haushaltswoche. Die erste Lesung des Etats 2024 wird das Parlament vier Tage beschäftigen. Dann beginnt das Herumwerkeln der Abgeordneten am Entwurf der Regierung. Im November soll das Zahlenwerk beschlossen werden.

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