Deutschlands Verpflichtung gegenüber Israel: Der Kanzler muss klären, was Staatsräson bedeutet

Am Donnerstag gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Nahost ab – und stündlich wachsen die Erwartungen. Hier und in Israel.

Olaf Scholz muss liefern: Wenn die Existenz Israels bedroht ist, was bedeutet dann, dass die Sicherheit des Staates der Juden deutsche Staatsräson ist?

Die Wahrheit ist konkret, Genosse, könnte Vorgängerin Angela Merkel von der Union sagen, von der die „Staatsräson“ als Verpflichtung für uns Deutsche stammt. Scholz wird jetzt sagen müssen, wozu dieses Land aus seiner historischen Verantwortung heraus konkret bereit ist.

In Israel lebt gerade die Erinnerung an die Shoah auf, den ungeheuren Zivilisationsbruch. Die Massaker jetzt werden als das Schlimmste beschrieben, was Juden seither erlebten. Das bestimmt die Dimension der Erwartung an das Berlin von heute.

Wenn nun Sicherheit und Existenzrecht Israels für Deutschland tatsächlich unabdingbar sind, wenn das ernst gemeint ist, dann muss das Konsequenzen haben. Weitreichende.

Es gibt vieles, womit Israel geholfen wäre

Zunächst einmal muss die Bundesregierung von sich aus in Jerusalem erfragen, welche Hilfe nötig ist. Außerdem aber muss sie jetzt schon von sich aus welche anbieten. Es gibt da vieles.

Die Luftwaffe ist in Jordanien. Überwachungsflüge sind rasch möglich. Und die Marine kann eine Fregatte in die Gewässer vor Gaza verlegen.

Dazu: Schutzausrüstung gegen ABC-Waffen. Erste Hilfe der Sanitätstruppe. Und für die kämpfende Truppe alles, was sie gerade dringend braucht, bis zu Generatoren.

Über allem aber steht diese große Frage: Sind wir im Zweifel bereit, deutsche Soldaten zur Verteidigung des Landes nach Israel zu schicken? Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Da kommt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor den Volksvertretern gerade recht.

Von einer diplomatischen Initiative bei den Ländern der Region nicht zu schweigen. Israel ist nicht mehr nur von Feinden umzingelt. Sie zu Freunden in der Not zu machen, kann dem Land zusätzlich helfen. Eine diplomatische Offensive im Dienste Israels – auch das wäre deutsche Staatsräson.