Japan und China: Der Inselstreit ist hoch gefährlich

Als vor einem Monat die chinesisch-japanischen Spannungen im Inselstreit wieder aufflammten, äußerte der chinesische Generalmajor Luo Yuan ein paar Ideen, wie China mit den umstrittenen Inseln umgehen könne. Man könne Minen in den umliegenden Gewässern platzieren oder die Inseln als Übungsziele für Bombenabwürfe der chinesischen Luftwaffe benutzen, sagte er laut einem Bericht des „Economist“. Sein Vorschlag, einem chinesischen Flugzeugträger den chinesischen Namen der Inseln, Diaoyu, zu geben, ist in diesem Zusammenhang noch die geringste Provokation.

Man kann nur hoffen, dass der Einfluss dieses Generalmajors auf die politischen Entscheidungen im chinesischen Regierungsviertel Zhongnanhai nicht allzu groß ist. Sonst würde der aktuelle Streit um die Inselgruppe im Ostchinesischen Meer noch gefährlicher, als er es ohnehin schon ist. Schon wird in vier der sieben chinesischen Militärregionen der Ernstfall simuliert, einige chinesische Demonstranten fordern auf Plakaten unverblümt einen Krieg gegen Japan.

Was die Situation so gefährlich macht, sind auch die aktuellen politischen Umstände, unter denen beide Länder die Inseln beanspruchen. In Japan sehen Analysten gegenwärtig einen politischen Rechtsruck, der von der Angst vor dem wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg des riesigen Nachbarn China genährt wird. Da gegenwärtig vorgezogene Neuwahlen drohen, wagt es keine Partei, in dieser Phase Schwäche zu zeigen und territorialen Ansprüchen Chinas nachzugeben.

Video: Inselstreit eskaliert

China befindet sich innenpolitisch ebenfalls in einer heiklen Situation. Der Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai hat die Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei zutage gebracht. Nun weist auch die nicht erklärte, zweiwöchige Abwesenheit des künftigen Parteichefs Xi Jinping und die immer noch ausstehende Bekanntgabe des Termins für den 18. Parteitag im Herbst darauf hin, dass hinter den Kulissen weiterhin heftig um Positionen und Einfluss im neuen Machtgefüge gekämpft wird.

In Bildern: Anti-Japan-Proteste in China:

Offenbar versprechen sich vor allem die linkskonservativen Kräfte von der aktuellen außenpolitischen Eskalation Vorteile im Kampf gegen die Reformer, denen auch der künftige Parteichef Xi Jinping angehört. Dafür spricht, dass die antijapanischen Demonstrationen vom mächtigen Sicherheitsapparat geduldet und teils auch organisiert werden. Und dass viele der „neuen Linken“ unter den Demonstranten zu finden sind, wie Mao-Plakate, Mao-Anzüge und Pro-Bo-Xilai-Spruchbänder beweisen. Eine weitere Eskalation des Inselkonflikts könnte also auch den Linkskonservativen gelegen kommen.

Womöglich aber lähmt der Machtkonflikt vor allem Chinas Spitzenpolitiker in Zhongnanhai. In diesem Fall könnten die Militärs der Volksbefreiungsarmee ihren in den letzten Jahren ohnehin größer gewordenen Einfluss auf die Außenpolitik noch weiter ausbauen. Und damit auch Generalmajor Luo Yuan.