Das derzeitige Recht stößt schnell an seine Grenzen

Asylpolitik Das deutsche Ausländerrecht schadet allen


Das könnte sogar Kriminalität verhindern, denn auch die berüchtigten arabischen Clans haben ihr kriminelles Wirken meist aus einem Leben in der Duldung begonnen – in der Gewissheit, dass es auf legalem Wege wohl nicht so schnell klappt mit der Ankunft in unserer Gesellschaft.

Junge Leute haben es etwas besser: Eine duale Ausbildung darf schon nach zwölf Monaten angetreten werden. Da es dem Lehrling und seinem Lehrherrn allerdings jederzeit passieren kann, dass die Duldung nicht verlängert wird, ist es für Betriebe oft unattraktiv, einen Geduldeten auszubilden. Zumal nicht gesagt ist, dass der Ausbildungsbetrieb den Lehrling, in den er investiert hat, später übernehmen kann – vielleicht bekommt dieser keine Arbeitserlaubnis oder wird doch noch abgeschoben.

Am Jahresende waren von den damals 94.508 Personen mit einer Duldung 22.361 schon seit über zehn Jahren in Deutschland – fast jeder Vierte. Das ist für alle Beteiligten eine Zumutung: den Geduldeten genau wie den Steuerzahler.

Keine Freizügigkeit in Europa

Demgegenüber ist der anerkannte Asylberechtigte privilegiert; sein Status ist sogar höher als der eines normalen Ausländers. Sein Titel heißt nun Aufenthaltserlaubnis, und er hat vollen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Allerdings hat er keine Freizügigkeit in Europa. Hätte er sie, würde den deutschen Verwaltungsgerichten viel Arbeit erspart, die als Folge der Dublin-Regelung dort ankommt. Das Dublin-Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur durch einen Staat geprüft wird. Erreicht also ein geflüchteter Afghane als Erstes Bulgarien und stellt dort seinen Antrag, und taucht dieser Afghane dann später in Deutschland auf, muss er nach Bulgarien rücküberstellt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht und tauchen unter. So können sie keine Legalität mehr erreichen. Sie wandern durch Europa und kommen nie irgendwo an. Hätten anerkannte Flüchtlinge Freizügigkeit, könnten sie den Bescheid aus Bulgarien abwarten und dann in der Legalität in ein anderes Land weiterreisen.

Das derzeitige Recht stößt schnell an seine Grenzen, wenn etwas nicht nach seinem Schema abläuft. Es können unter den Asylbewerbern durchaus Fachkräfte sein, die wir brauchen. Doch sobald sie das Wort „Asyl“ ausgesprochen haben, gibt es im deutschen Recht keine Chance mehr für sie, hierzubleiben, wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Endet also das Asylverfahren mit einer Ablehnung, etwa weil der Antragsteller nur auf der Suche nach einem besseren Leben ist – ein Wirtschaftsflüchtling also –, dann wird er abgelehnt und bekommt im besten Falle eine Duldung, mit den beschriebenen Nachteilen. Da kann er noch so qualifiziert sein.

Motivation und Energie kommt abhanden

Das schadet allen: Wir brauchen die Fachkräfte, und die Flüchtlinge sehnen sich nach einem freien und selbstbestimmten Leben. Sie haben Motivation und Energie, beides kommt ihnen beim monate- oder gar jahrelangen Warten abhanden. Eine Möglichkeit zum Umstieg vom Asylverfahren ins normale ausländerrechtliche Verfahren muss deshalb dringend geschaffen werden.

So viel zum Asylrecht. Doch auch das Ausländerrecht, das wie erwähnt rechtssystematisch getrennt ist, macht es qualifizierten Menschen zu schwer, hier Erfolg zu haben. Es ist viel leichter, über den Familiennachzug in unsere Sozialsysteme einzuwandern als in den Arbeitsmarkt. Dabei wirbt Deutschland mittlerweile recht massiv um Zuwanderer, etwa auf der Webseite mit dem amerikanisch anmutenden Namen „Make-it-in-Germany.com“. Dort heißt es zum Beispiel: „Sie haben an einer deutschen Hochschule erfolgreich ein Studium absolviert? Dann können Sie in Deutschland eine Arbeit annehmen, die Ihrem Studium angemessen ist. Den benötigten Aufenthaltstitel bekommen Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde.“

Klingt gut, aber was „angemessen“ ist, entscheidet die Behörde. So darf ein Architekt ausländischer Herkunft zum Beispiel nicht als Verkaufsleiter für eine Firma arbeiten, ein Deutscher hingegen schon. Was soll das? Warum reicht es nicht, dass ein Ausländer, der hier studiert hat und bleiben will, sich selbst ernähren kann? Das darf er nur während der Jobsuche. Wer nach dem Studium einen Arbeitsplatz sucht, hat dafür 18 Monate Zeit und darf in dieser Zeit jeden Job machen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Danach darf er nur noch eine „seiner Qualifikation entsprechende“ Arbeit ausüben. Die Alternative: Er muss das Land verlassen. Dann hat er uns eine Menge Geld gekostet; sein Potenzial wird anderswo genutzt. Das ist unbefriedigend.

Glück haben derzeit einige Syrer. Wer zu dem Kontingent gehört, das von Deutschland zusätzlich aufgenommen wird, bekommt sofort eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt, Anspruch auf einen Integrationskurs und auf Sozialleistungen.
Kürzlich gab es die Nachricht, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland sei – noch vor Australien oder Kanada. Schaut man genauer hin, zeigt sich allerdings, dass es dabei um eine europäische Binnenwanderung handelt, ausgelöst durch die Not in vielen EU-Ländern. Diese Art von Zuwanderung vollzieht sich unbürokratisch, es ist kein Visum und keine Arbeitserlaubnis nötig.

Die neue Bleiberechtsregelung wirkt wie Hohn

Ganz anders und viel schlechter sieht es aus, wenn ein Ausländer, der kein EU-Bürger ist, einwandern und hier arbeiten will. Wer aus den USA, Japan oder Israel kommt, darf immerhin ohne Visum einreisen und dann vom Inland aus die Arbeitserlaubnis beantragen. Alle anderen brauchen ein Visum. Haben sie das falsche Visum, das zum Beispiel nur für einen Kurzaufenthalt gilt, ist vom Inland aus kein Wechsel zum Dauervisum möglich. Warum eigentlich nicht? Die Voraussetzungen müssen ja trotzdem erfüllt werden – etwa, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Es ist nicht zu erkennen, welche Nachteile es für Deutschland hätte, flexibler zu sein. Das deutsche Ausländerrecht bietet laut der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke knapp 140 verschiedene Möglichkeiten für Aufenthaltstitel. Wozu? Lüke verweist auf Schweden: Dort sei es schneller, flexibler, es gebe weniger verschiedene Aufenthaltstitel, und der bei uns unmögliche Wechsel zwischen Asylverfahren und Ausländerrecht ist möglich.

Fast schon wie Hohn wirkt da die geplante neue Bleiberechtsregelung. Darin soll geregelt werden, dass langjährig Geduldete, die aus eigener Kraft eine Integrationsleistung erbracht haben, in einen regulären Aufenthaltsstatus übernommen werden können. Sie müssen mindestens vier Jahre hier leben, straffrei geblieben sein, passabel deutsch können, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und sich zum Grundgesetz bekennen. Und jetzt der Witz: Dann dürfen sie endlich einen Integrationskurs machen.

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