Agenda 2020: Sparen oder Schenken
Das Manöver ist zu durchsichtig. Wirtschaftsminister Michael Glos greift den Ball auf, den Bundespräsident Horst Köhler ihm hingeworfen hat: Agenda 2020, das hört sich gut an – und ist eine prima Verpackung, um Steuergeschenke anzukündigen.
Ein Zufall, dass der CSU-Minister damit fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern kommt? Wohl kaum. Ob es die versprochenen Steuererleichterungen jemals geben wird, ist dabei höchst fraglich. Denn die Konjunktur ist im Abwärtstrend – und mit ihr auch die Steuereinnahmen. Wenn die Wirtschaft im kommenden Jahr so schwach wächst, wie es die meisten Wirtschaftsforscher – und auch die Bundesregierung selbst – vorhersagen, sprudeln auch die Steuerquellen nicht mehr so kräftig wie bisher. Dann wird es ernst, dann muss sich die Regierung entscheiden, ob sie am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält oder es zugunsten von Steuererleichterungen fahren lässt. Für beide Wege finden sich gute Argumente. Zu Wahlkampfzeiten dominieren traditionell die der Steuersenker. Nach den Wahlen hat sich das jedoch noch oft genug gedreht. stek
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