Rechnungshöfe kritisieren den RBB: „Der Sender schob ein Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle vor sich her“

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg haben zahlreiche Mängel beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) festgestellt. Zum Abschluss ihres Prüfverfahrens hätten deren Präsidenten erklärt, der Sender habe über Jahre mehr Geld ausgegeben, als zur Verfügung stand, heißt es in einem Bericht des Portals RBB24 vom Freitagabend. „Der Sender schob ein Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle vor sich her“, sagte demnach die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen.

Im untersuchten Zeitraum seit 2017 seien etwa Mängel bei der Dokumentation, Organisation und Archivierung von Unterlagen und Verträgen sowie der Erfassung von Zahlungen aufgetreten. Teilweise sei es schwierig gewesen, Dokumente aufzufinden, so die Prüfer.

Beraterverträge ohne Kontrollinstanz

Zudem habe der Sender Beraterverträge abgeschlossen, ohne zu prüfen, ob die darin vereinbarten Summen üblich oder angemessen waren. Zahlungen seien von Mitarbeitenden zum Teil ohne Vier-Augen-Prinzip veranlasst worden. In einigen Fällen sei nicht feststellbar gewesen, ob für die Zahlungen auch eine Leistung erbracht worden sei.

Die beiden Rechnungshöfe schlagen den Angaben zufolge eine Deckelung der Spitzengehälter im RBB bei 180.000 Euro für Direktoren und rund 180.000 Euro für Intendanten vor. Die Prüfer begründeten dies mit dem im Vergleich zur freien Wirtschaft oder anderen Spitzenposten geringeren Haftungsrisiko.

Außerdem empfiehlt der Landesrechnungshof Brandenburg demnach eine grundlegende Reform der Aufsichtsgremien. Diese sollten höher qualifiziert sein und stärker in die Verantwortung genommen werden. (epd)