Brasilien in der Krise: Wer rettet die Demokratie?

In Lateinamerika war das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eine Zeit demokratischer Experimente. Nachdem die meisten Länder in den 1980ern unter Schuldenkrisen und Hyperinflation litten, haben es viele von ihnen, Brasilien inklusive, in den 1990ern geschafft, ihre Währungen zu stabilisieren und damit auch ein neues Niveau an politischer Stabilität zu erreichen.

Die Regierungen der Region haben nach der Mode der Zeit ökonomische Reformen durchgeführt, die auf eine schnelle Liberalisierung der Wirtschaft abzielten. Der neue ökonomische Ansatz hieß: Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen, Umstellung des öffentlichen Sektors nach dem Muster des privaten Sektors, Austerität bei den Staatsfinanzen, Öffnung der Binnenmärkte zum Außenhandel.

Nach dem Platzen der Internet-Blase im Jahr 2000 litten die meisten Länder Lateinamerikas unter einer Rezession, die Armut und Arbeitslosigkeit verstärkte. Die Länder der Region zählten am Anfang des Jahrhunderts immer noch zu den ungerechtesten der Welt. Anschließend haben viele Länder sozialdemokratische und sozialistische Regierungen gewählt, die Armutsbekämpfung zu ihrer höchsten Priorität erklärten.

In Bolivien, Ecuador und Venezuela wurden neue Verfassungen verabschiedet, die mit neuen Elementen direkter Demokratie experimentierten. Andere Länder führten ebenfalls weitgehende Verfassungsreformen ein, die die politische Beteiligung marginalisierter Bevölkerungen begünstigen sollten. Zum wahrscheinlich ersten Mal wurden historisch ausgeschlossene einheimische Völker, die in einigen Ländern sogar die Mehrheit darstellten, als politisch Gleichberechtigte behandelt.

Ab 2012 waren die Konsequenzen der Finanzkrise jedoch bereits deutlich spürbar. Das Wirtschaftswachstum hatte sich erheblich verlangsamt, was sofort auch den Ausbau der Sozialpolitik betraf. Fehlgeschlagene wirtschaftspolitische Maßnahmen, die zur Finanzierung der Krisenbekämpfung ein hohes Haushaltsdefizit hervorbrachten, ließen Inflation und höhere Arbeitslosigkeit hinter sich. Ab 2015 gerieten viele Länder in wirtschaftliche Krisen, die zu politischen Veränderungen führten. Venezuela und Nicaragua erlebten eine autoritäre Wende.

Brasilien und Paraguay haben fragwürdige Amtsenthebungsverfahren ihrer Präsidenten erlebt und in Argentinien, Ecuador und Peru wurden neue Regierungen gewählt. Gleichzeitig beobachtete die Politikwissenschaft vor allem nach der Finanzkrise neue Entwicklungen des politischen Systems auch in Europa und in den USA. Es wurde festgestellt, dass das sinkende Vertrauen in die demokratischen Institutionen (Parteien, Parlamente und Politiker), das schon in den 1970er Jahren bekannt wurde, jetzt von einer abnehmenden Unterstützung für die Demokratie als Regierungsform begleitet war.

Sehnsucht nach Autokratie

Seit den 2000ern war zum ersten Mal die Rede von einer Entkonsolidierung der Demokratie. Es heißt, dass ein zunehmender Anteil der Bevölkerung die Demokratie immer mehr als entbehrlich einschätzt und autoritäre Regierungsformen als anzunehmende Alternative ansieht. In den USA finden aktuell nur 30 Prozent der Wähler unter 30 Jahre, dass es unentbehrlich ist, in einer Demokratie zu leben, während zirka 30 Prozent denken, dass eine stärkere Leitungsfigur, die sich nicht den parlamentarisch-demokratischen Verfahren unterwerfen muss, eine gute Lösung wäre. In Europa sehen die Zahlen zwar leicht besser aus, aber sie behalten die gleiche alarmierende Tendenz. Zudem kann überall der Aufstieg von illiberalen politischen Bewegungen beobachtet werden, die sich zum ersten Mal seit der Zwischenkriegszeit explizit gegen einige Grundsteine der liberalen Demokratie positionieren.

In Ländern wie Polen, Ungarn und aktuell Italien bringen die Rechtspopulisten eine Konzeption politischer Ordnung voran, welche als Alternative für die Verfassungsdemokratien dienen soll, die sich seit der Nachkriegszeit etabliert haben. Ihrer Ansicht zufolge sollte sich die Demokratie nicht an individuell konzipierten, universalen Grundrechten orientieren. Politische Legitimität sollte stattdessen lediglich aus einer ethnisch konzipierten Nationalgemeinschaft fließen, welche durch eine selbstbestimmte Mehrheit definiert wird, die keine Rücksicht auf sexuelle, politische und ethnische Minderheiten nehmen muss.

Der brasilianische Präsident droht politisch Andersgesinnten

Der jetzt seit einem Monat amtierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist der erste demokratisch gewählte Präsident, der die Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 brutal regierte, ausdrücklich lobt. Er hat noch vor Kurzem mit Stolz die Ansicht geäußert, dass der größte Fehler der Diktatur nicht darin lag, dass zu viel gefoltert wurde, sondern dass nicht genug Menschen ermordet wurden. Während des Wahlkampfes behauptete er in einer bekannten Videoaufnahme im Internet, dass Linke und Menschenrechtsaktivisten nach seinem Sieg das Land verlassen sollten oder mit ihrer Hinrichtung rechnen mussten. Ihm zufolge müssen sich religiöse und sexuelle Minderheiten der christlichen Mehrheit unterwerfen, was zum Beispiel die Pflicht zur christlich religiösen Unterrichtung bedeuten würde. Als erste Maßnahme seiner Regierung erlaubte er den Waffenbesitz für jeden Bürger.

Ich und viele andere in Brasilien und anderswo fragen uns gerade, ob die brasilianische liberale Verfassung tatsächlich in Gefahr ist. Selbstverständlich kann bisher niemand diese Frage beantworten. Es ist noch zu früh, um zu wissen, ob der Präsident das umsetzen wird, was er sagt. Zudem stellt sich die Frage, ob er überhaupt alles machen kann, was er will. Seine Familie ist in einen neuen Korruptionsskandal verwickelt.

Extreme soziale Ungleichheit zerstört die Demokratie

Es ist beängstigend, dass wir uns gerade auf sehr wenig verlassen können. Die Zustimmung für Bolsonaro scheint weiterhin hoch zu sein. Selbst wenn ich nicht denke, dass 57 Millionen Brasilianer auf einmal zu Rechtsextremisten geworden sind, wird klar: Wir erleben eine Krise unserer liberal verfassten Demokratie. Daraus sind mehrere Lehren zu ziehen.

Erstens: Große soziale Ungleichheiten und soziale Exklusion zerstören das Funktionieren der Demokratie. Sie erzeugen mächtige oligarchische und korrupte Eliten, die viel Macht über den Rest der Bevölkerung ausüben können. Zahlreiche Studien haben schon erwiesen, dass hohe soziale Ungleichheiten zu wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten führen. Sie ruinieren das zwischenmenschliche und das institutionelle Vertrauen, die Grundsteine einer Demokratie.

Zweitens: Regierung und Opposition müssen verantwortungsbewusst vorgehen. Sie dürfen kein hard game einsetzen, um auf Kosten der demokratischen Verfahren die Macht zu ergreifen. Der Machtkampf muss also nicht nur innerhalb gewisser rechtlicher Grenzen bleiben. Es muss auch innerhalb dieser Grenzen eine angemessene Konfrontation stattfinden.

Wir müssen soziale Medien regulieren

Drittens: Die Verantwortung für die Demokratie liegt nicht nur bei den Politikern und bei den Parteien. Die Presse, das Justizsystem, die Intellektuellen und die Zivilgesellschaft müssen auch Verantwortung übernehmen, indem sie die Auswirkungen ihres Handelns auf die Demokratie immer im Voraus einschätzen müssen. Wir müssen zudem auf unser Parteiensystem achtgeben.

Und viertens: Es ist dringend erforderlich, dass wir gute regulatorische Lösungen für die neuen sozialen Medien finden. Es kann nicht erlaubt sein, dass die Fragmentierung der Öffentlichkeit durch skrupellose politische Opportunisten instrumentalisiert wird. Wir müssen verhindern, dass Millionen Wähler durch erbärmliche Lügen systematisch beeinflusst werden.

Lateinamerika verdankt vieles Weimar

Die lateinamerikanische Verfassungsgeschichte verdankt vieles dem Text, der in Weimar vor 100 Jahren diskutiert und verfasst wurde. Die Gründer der Weimarer Republik haben uns jedoch nicht nur einen Text vererbt. Sie hinterließen uns ihre Erfahrung. Leider hatten sie damals keine Weimarer Verfassung, aus der sie lernen konnten. Diese Entschuldigung haben wir nicht.

Pablo Holmes