Zweiter Anlauf gegen Heimatschutzminister: US-Republikaner erreichen Impeachment gegen Mayorkas

Im Streit um die US-Grenzpolitik haben die oppositionellen Republikaner in einem zweiten Anlauf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet.

Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer votierte am Dienstagabend (Ortszeit) für ein solches Verfahren. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 213 Stimmen denkbar knapp aus.

„Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. „Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln“.

Der Demokrat Mayorkas wird des „Bruchs des öffentlichen Vertrauens“ beschuldigt sowie der „vorsätzlichen und systematischen Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876.

Allerdings bleibt das Vorgehen gegen Mayorkas vor allem symbolisch: Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen und auch einige Republikaner Zweifel an den Bemühungen gegen Mayorkas angemeldet haben.

Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Senat das Ansinnen abweist - und es so nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.

Biden kritisiert „kleinliche politische Spielchen“

US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen“.

„Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen“, fuhr der Präsident fort.

In der vergangenen Woche hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus schon einmal versucht, ein solches Votum gegen den Minister auf die Beine zu stellen, waren damit aber gescheitert, weil auch einzelne republikanische Abgeordnete dagegen stimmten.

Es war eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.

Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment.

Das Heimatschutzministerium, das Weiße Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat kritisierten das Votum am Dienstagabend scharf als politischen Stunt ohne jede Grundlage.

Das Thema Migration ist seit Jahren ein großes Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. (AFP, dpa)