„Wir glauben ihnen nicht“: Opposition wirft türkischen Staatsmedien Einflussnahme bei Wahlergebnissen vor

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist schon um die ersten Teilergebnisse ein heftiger Streit zwischen den Parteien ausgebrochen.

Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur „Anadolu“ den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu die Führung für sich reklamierte.

Konkret wirft die Opposition dem Staatsmedium „Anadolu“ vor, in der Regel als erstes die Auszählungsergebnisse aus Erdogan-Hochburgen und islamisch-konservativen Regionen zu veröffentlichen. 

Der Bürgermeister von Istanbul und Parteifreund von Kılıçdaroğlu, Ekrem İmamoğlu, rief in der Parteizentrale der CHP dazu auf, die Zahlen von „Anadolu“ zu ignorieren. „Wir glauben Anadolu nicht“, sagte er. Die Nachrichtenagentur habe „jegliche Seriosität verloren“.

Sie führen unser ganzes Volk in die Irre.

Ekrem İmamoğlu über die Nachrichtenagentur „Anadolu“

Die Zahlen von CHP-Wahlbeobachtern zeichneten dem Parteisprecher zufolge „ein positives Bild“ – ganz im Gegensatz zu den ersten Ergebnissen von „Anadolu“. Die CHP werde ihre Zahlen veröffentlichen, sobald eine „bedeutende Anzahl“ der Wahlurnen geöffnet worden sei.

Wie die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, riefen İmamoğlu und sein Parteifreund Mansur Yavaş das türkische Volk in einer Pressekonferenz konkret dazu auf, den Daten von „Anadolu“ nicht zu trauen. Wenn das Staatsmedium schließlich die offiziellen Wahlergebnisse verkündet, könnte dieser Aufruf noch Folgen haben.

„Sie lenken den Fluss der Wahlurnen so, wie es ihnen gerade passt und führen damit unser ganzes Volk in die Irre. Sie schämen sich auch nicht. Sie sind nicht glaubwürdig. Die Nachrichtenagentur Anadolu erfüllt ihre Funktion nicht“, sagte İmamoğlu dem Pressemitschnitt der „Cumhuriyet“ zufolge.

„Wir haben unsere eigenen Daten. Und wir liegen deutlich vorn. Wir werden Ihnen („Anadolu“) heute Abend beibringen, wie man addiert und subtrahiert“, so İmamoğlu.

Wahlbeobachter sollen an ihrer Arbeit gehindert worden sein

Unterdessen wurde in Deutschland Kritik an der Behandlung offizieller Wahlbeobachter in der Türkei laut. Nach Angaben von Linken-Chefin Janine Wissler seien Wahlbeobachter aus Deutschland in der Türkei an ihrem Einsatz gehindert worden.

Einige Beobachter einer Delegation der Linken seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Die in den kurdisch geprägten Gebieten im Osten des Landes eingesetzten Beobachter aus Deutschland berichteten generell von einer hohen Präsenz bewaffneter Polizisten und Soldaten.

Hakan Tas, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, erklärte, dass nicht nur deutschen, sondern auch türkischen unabhängigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahlbüros verweigert wurde. Polizei und Militär hätten sich dadurch über die Vereinbarung mit der Wahlkommission hinweggesetzt, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AFP.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Türkei-Wahl mit insgesamt 400 Experten überwachen, seien in den Kurdengebieten kaum vetreten gewesen, fügte Tas hinzu.

Tas berichtete zudem von - vorwiegend durch Anhänger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ausgelösten - Auseinandersetzungen in und vor einigen Wahlbüros, die zu deren vorübergehenden Schließungen führten, woraufhin „die ohnehin schon sehr langen Schlangen vor den Walbüros noch länger wurden“, sagte Tas.

Die Linken-Delegation war mit 19 Wahlbeobachtern auf Einladung der linksgerichteten, türkischen Yesil Sol Partisi vor Ort. Schwesterpartei der Linken in der Türkei ist die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. „Wir als Linke wollen dazu beitragen, dass die Wahl demokratisch und fair abläuft. Wahlmanipulation darf nicht unbemerkt bleiben“, hatte Wissler im Vorfeld erklärt.

Bereits vor der Wahl habe es zahlreiche Verhaftungen und massive Einschüchterung gegeben. „Viele Oppositionelle haben bereits vor der Wahl das Land verlassen, da sie bei einem erneuten Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verhaftung befürchteten“, sagte Wissler nun am Sonntagabend gegenüber AFP. (mit AFP)