Weitere Unterdrückung in Mali: Militärjunta untersagt Aktivitäten politischer Parteien

Die Behörden der in Mali herrschenden Militärjunta haben jegliche Berichterstattung über politische Parteien verboten.

Die Oberste Kommunikationsbehörde des westafrikanischen Landes forderte in einer Erklärung am Donnerstag „alle Medien (Radio, Fernsehen, Print- und Online-Medien) auf, die Ausstrahlung und Veröffentlichung der Aktivitäten politischer Parteien und der politischen Aktivitäten von Vereinigungen einzustellen“. Am Vortag hatte die Junta bereits die Suspendierung aller politischen Aktivitäten angeordnet.

Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben eines Regierungssprechers in einem von Juntachef Assimi Goïta erlassenen Dekret mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Demnach betreffe die Suspendierung, die bis auf weiteres und im ganzen Land gelte, die „Aktivitäten politischer Parteien und die Aktivitäten mit politischem Charakter von Vereinigungen“.

Verantwortlich dafür seien „sterile Diskussionen“ politischer Parteien und deren „subversive Handlungen“, sagte der Sprecher am Mittwoch.

Die Vereinten Nationen kritisierten die Anordnung scharf. Malis Junta müsse die Suspendierung der politischen Parteien „unverzüglich“ aufheben, erklärte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Donnerstag im Onlinedienst X. Die UNO sei „zutiefst besorgt“ über das Dekret.

Am 1. April hatten mehr als 80 politische Parteien und zivile Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Militärherrschaft „so bald wie möglich“ gefordert. Unter dem Druck regionaler Anführer hatte die Junta zugesagt, bis zum 26. März Wahlen abzuhalten und die Macht wieder an eine zivile Regierung zu übergeben.

Mali wird seit Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 von Juntas regiert. Die sich verschlechternde Sicherheitslage wird durch eine humanitäre und politische Krise noch verschärft. Oppositionelle Stimmen werden seitdem weitgehend unterdrückt.

Frankreich hatte im August seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Die Bundeswehr war zu dem Zeitpunkt noch an einer UN-Stabilisierungsmission in dem Land beteiligt, im Dezember zog auch Deutschland die letzten deutschen Blauhelme aus dem Krisenland ab. In Berlin wurden am Donnerstag die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. (AFP)