Wegen US-Militärhilfen für Taiwan: China warnt vor „erhöhtem Konfliktrisiko“

Eine erneute Drohung aus China: Peking hat angesichts der vom US-Kongress gebilligten Militärhilfen für Taiwan vor einem „erhöhten Konfliktrisiko“ gewarnt. Die verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan werde der selbstverwalteten Insel „nicht mehr Sicherheit bringen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch.

Vielmehr würden „die Spannungen und das Konfliktrisiko an der Straße von Taiwan nur erhöht“, fügte er hinzu. „Letztlich ist das eine Handlung, mit der man sich selbst ins Bein schießt.“

Der US-Kongress hatte am Dienstag Militärhilfen in Höhe von acht Milliarden Dollar (rund 7,5 Milliarden Euro) für die Unterstützung Taiwans bewilligt. Die selbstverwaltete Insel wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet, die mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

Taiwan begrüßt das Hilfspaket

Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te begrüßte die US-Unterstützung mit den Worten, das Hilfspaket werde „die Abschreckung gegen Autoritarismus stärken“ und „den Frieden sichern“. Peking hingegen betonte erneut, China sei bereit, „resolute und effektive Mittel“ einzusetzen, um seine „Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität“ sicherzustellen.

Militärische Hilfe könne „das zum Scheitern verurteilte Schicksal der taiwanischen Unabhängigkeit nicht retten“, sagte Wang. Die USA sollten „damit aufhören, Taiwan aufzurüsten sowie in der Taiwan-Straße für neue Spannungen zu sorgen und Frieden und Stabilität zu gefährden.“

Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab. Die Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan haben in den vergangenen Monaten zugenommen – unter anderem durch chinesische Großmanöver vor der Insel.

US-Außenminister Blinken reist erneut nach China

Unterdessen traf US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr zu einem Besuch in China ein. Vor seinem Besuch in Peking wird Blinken nach US-Angaben zunächst in der Metropole Shanghai Halt machen, um sich dort mit Wirtschaftsvertretern und Studenten zu treffen. Demnach wird er bei seinem Treffen am Freitag mit der Führung in Peking auch seine Besorgnis über die chinesische Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie zum Ausdruck bringen.

Die USA und weitere westliche Staaten kritisieren China unter anderem dafür, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt zu haben. Stattdessen haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren noch vertieft. (AFP)