Wegen Amtsmissbrauch verurteilt: Polens inhaftierter Ex-Innenminister Kaminski tritt in Hungerstreik

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast am Dienstag sind zwei im Dezember wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet. Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“ und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Ex-Innenminister Kaminski trat am Mittwoch in einen Hungerstreik. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die PiS am Mittwoch auf X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

Polens Präsident Andrzej Duda rügte das Vorgehen der Behörden. Er sei zutiefst schockiert über „den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Er werde nicht eher ruhen, bis Kaminski und Wasik wieder freigelassen würden. Beide seien „kristallklar ehrliche Menschen“.

Konflikt zwischen Tusk-Regierung und PiS-Lager eskaliert

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU-und-Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker dort schließlich verhaftet.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte. (dpa)