Weg frei für zweite Amtszeit: Südafrikas Regierungspartei wählt Präsidenten Ramaphosa erneut zum Vorsitzenden

Trotz einer Korruptionsaffäre hat Südafrikas Regierungspartei ANC ihren Vorsitzenden Cyril Ramaphosa wiedergewählt und damit für ihn auch den Weg zu einer zweiten Amtszeit als Präsident freigemacht.

Die Partei teilte am Montag in Johannesburg mit, dass Ramaphosa mit einem großen Vorsprung von 2476 Stimmen gegenüber 1897 für seinen Herausforderer Zweli Mkhize bei der Abstimmung über den Parteivorsitz gewonnen habe.

Der 70-jährige Ramaphosa könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.

Südafrikas tief zerstrittene Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hatte auf ihrem Parteikongress am Samstag zunächst zwei Kandidaten für die Wahl zum nächsten Parteivorsitzenden nominiert.

Der frühere Gesundheitsminister Zweli Mkhize ging gegen Amtsinhaber Staatspräsident Cyril Ramaphosa ins Rennen, der seinen Herausforderer im vergangenen Jahr wegen Korruptionsvorwürfen in Sonderurlaub geschickt hatte.

Ramaphosa muss sich Anschuldigungen stellen

Auch Ramaphosa befindet sich derzeit unter Druck, nachdem ein größerer Bargeldfund auf seiner Farm nördlich von Johannesburg bekannt geworden war.

Dem Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission zufolge soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen haben.

Sein Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als „eindeutig fehlerhaft“. Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen. 

Die fünftägige Konferenz hatte die Kluft zwischen den beiden rivalisierenden Machtblöcken um Amtsinhaber Ramaphosa und den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma noch verschärft. Herausforderer Mkhize, der zu Zumas Fraktion gehört, war bereits 2017 gegen Ramaphosa angetreten.

Der jeweilige ANC-Parteivorsitzende gilt bei den Wahlen seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 auch als sicherer Gewinner im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten. Korruptionsvorwürfe und Beschuldigungen von Vetternwirtschaft erschüttern den ANC jedoch regelmäßig.

Die Partei ist derzeit so unbeliebt wie nie zuvor und läuft Gefahr, ihre Mehrheit im Parlament bei den Wahlen 2024 zu verlieren. (Reuters)