Was wird aus dem Getreideabkommen?: Putin knüpft Neuauflage an Erfüllung aller russischen Bedingungen

Kremlchef Wladimir Putin hat bekräftigt, erst zum Getreideabkommen mit der Ukraine zurückzukehren, wenn alle russischen Forderungen erfüllt worden sind. Zuerst müssten die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin während einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer. Er beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behinderten.

Erdogan fordert die Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer, das wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist. Er appellierte einmal mehr: „Wir glauben, dass die Initiative fortgesetzt werden sollte, indem die Mängel behoben werden.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden werde.

Der türkische Präsident sprach sich zugleich gegen Alternativen zum Abkommen über ukrainische Getreideexporte aus. „Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht“, sagte Erdogan. Nach Angaben Erdogans bereitet die Türkei gemeinsam mit den Vereinten Nationen nun neue Vorschläge für das Getreideabkommen vor.

Die Türkei hatte das Getreideabkommen im Sommer 2022, die die russische Seeblockade ukrainischer Häfen beendete, auch im eigenen Interesse mitvermittelt. Mitte Juli hatte Russland das Abkommen ausgesetzt. Putin hatte für eine Rückkehr Bedingungen gestellt. So sollten die vom Westen im Zuge den russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen gelockert werden, damit Russland auch eigenes Getreide und Düngemittel ungehindert exportieren kann.

Russland will kostenlos Getreide an arme Länder liefern

Putin sagte nun, dass Russland in diesem Jahr selbst wegen einer guten Ernte 60 Millionen Tonnen Getreide in den Export geben wolle. Die Ukraine hingegen riskiere durch das fehlende Getreideabkommen, ihre Rolle als Lieferant zu verlieren. Putin kündigte einmal mehr kostenlose russische Getreidelieferungen für die ärmsten Länder an. Moskau stehe kurz vor Abschluss einer Vereinbarung über kostenlose Getreideexporte aus Russland in sechs afrikanische Länder, sagte er. Russland werde auch die Kosten für Lieferung und Logistik übernehmen, fuhr er fort. „Die Lieferungen werden in den nächsten paar Wochen beginnen.“

Die Verhandlungen zwischen Putin und Erdogan hatten am Montagmittag begonnen. Der Kremlchef nahm seinen Gast vor seiner Residenz in Sotschi am Schwarzen Meer in Empfang, wie Fernsehbilder zeigten. Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Erdogans Wiederwahl im Mai. Der türkische Präsident setzt sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und unterhält zu beiden Konfliktparteien enge Kontakte. An Sanktionen beteiligt sich das Nato-Land nicht.

Keine Unterzeichnung von Dokumenten zu erwarten

Die Einigung hatte zu einem Rückgang der globalen Lebensmittelpreise beigetragen, die infolge der russischen Offensive in der Ukraine drastisch gestiegen waren. Nach Darstellung Moskaus führte das Abkommen aber indirekt zu Einschränkungen bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland.

Am Montagnachmittag meldete die russische Nachrichtenagentur Tass dann, dass das Treffen beendet sei. Putin nannte das Gespräch mit Erdogan „konstruktiv und geschäftsmäßig“. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge ist nach dem Ende des Gesprächs nicht damit zu rechnen, dass Dokumente unterzeichnet werden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte Putin wegen der Blockade des Getreideabkommens mit der Ukraine und der Angriffe auf Hafen-Infrastruktur im Donaugebiet erneut scharf. „Putins Spiel mit dem Getreideabkommen ist zynisch“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag.

Zugleich nannte Baerbock die Bemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen bei einem aktuellen Treffen mit Russlands Präsidenten in Sotschi „wieder auf Kurs zu bringen“, wichtig. „Es scheitert nur an Putin, dass die Frachter nicht wieder freie Fahrt haben“, sagte Baerbock. „Russland verschärft den globalen Hunger.“ (AFP, dpa)