Vorwurf des Kriegsverbrechens: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl für hohe russische Militärs

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei hochrangige russische Offiziere verhängt. Dem Befehlshaber der Langstreckenbomber der Luftwaffe, Generalleutnant Sergej Kobylasch, und dem Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, werden Kriegsverbrechen vorgeworfen

Sie sollen im Zeitraum zwischen Oktober 2022 und März 2023 mutmaßlich Angriffe auf zivile Ziele befohlen haben. Es sei eine Vielzahl von Attacken auf Energieanlagen auf dem Staatsgebiet der Ukraine geflogen worden, heißt es in einer Mitteilung des Strafgerichtshofes.

Nach Angaben des ukrainischen Unternehmens „Ukrenergo“ habe es in dem Zeitraum mehr als 1200 Angriffe mit Raketen und Drohnen gegeben, bis zum November 2023 habe fast die Hälfte des gesamten Stromnetzes abgeschaltet werden müssen. Kiew beziffert den Schaden auf 8,8 Milliarden Euro.

Im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits im November 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ von ukrainischen Kindern nach Russland erlassen.

Das Moskauer Außenministerium erklärte damals umgehend, die Entscheidungen des Strafgerichtshofes hätten für Russland keine Bedeutung. Russland hat seinerseits Richter des Haager Gerichtshofes auf die Fahndungsliste gesetzt.