Von „Propagandisten“ bis zur Brücke: Ukraine veröffentlicht Zwölfpunkteplan zur „Reintegration“ der Krim

Seit dem Frühjahr 2014 ist die ukrainische Halbinsel Krim von Russland besetzt. Jetzt will die Ukraine einen Rückzug der russischen Truppen durchsetzen, im Zweifel auch militärisch.

Die Pläne gehen so weit, dass der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Oexij Danilow, seine Ideen für Halbinsel nach einer Rückeroberung veröffentlichte. Auf Facebook veröffentlichte er einen Zwölfpunkteplan – „um jeden für immer davon abzuhalten, auch nur in die Richtung Moskaus zu blicken“.

Der Plan sieht unter anderem vor, den Bewohnern, die mit russischen Besatzern kollaborierten, künftig ihr Wahlrecht zu entziehen. Außerdem dürften Beamte, die für Sicherheitsbehörden oder den juristischen Apparat arbeiten oder das getan haben, nicht mehr vom ukrainischen Staat angestellt werden.

Weiter noch: Landesverrat soll strafrechtlich verfolgt werden: Nur wer sicherheitsgeheime Informationen weiterleitet, könne entlastet werden. Das soll auch sogenannte „Propagandisten“ betreffen, also Journalisten und Medienmacher, die in Russlands Sinne gearbeitet haben.

Russische Einsiedler sollen ausgewiesen werden

Außerdem sieht der Zwölfpunkteplan vor, dass alle russischen Einsiedler ausgewiesen werden, die nach 2014 auf die Halbinsel kamen. Auch würden jegliche Immobiliengeschäfte für „null und nichtig“ erklärt. Immobilien, die Russland verstaatlich hat, würden ihren Eigentümern zurückgegeben werden.

Die Krim-Brücke, die zurzeit die Halbinsel mit Russland verbindet, soll nach Danilows Plänen demontiert und von Russland benannte Städte umbenannt werden.

Auch für die Aufklärung möglicher Verbrechen hat Danilow Pläne: Ukrainische Aktivisten sollen anerkannt und politische Gefangene freigelassen werden. Mit einem „Entgiftungsprogramm“ will der Staatssekretär „das öffentliche Bewusstsein der Bevölkerung der Halbinsel zu neutralisieren“ und auf die „wirksamen Entnazifizierungsmethoden in Deutschland der 1940er Jahre zurückzugreifen“.

Konkret heiße das nach Danilows Ansicht, aktive Unterstützer Russlands für den Wideraufbau zerstörter Städte einzusetzen und Informationen über Verbrechen zugänglich zu machen. 

2014 stimmten bei einem nicht offiziell nicht anerkannten Referendum mehr als 95 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland. Es ist wahrscheinlich, dass die Wahl nicht sauber ablief und das Ergebnis nachträglich verfälscht wurde.

Für den ukrainischen Staatssekretär stehe aber fest: „Auf der Krim leben unsere Bürger, Bürger der Ukraine, die darauf warten, nach Hause zurückzukehren.“