Vom Wächterrat blockiert: Kopftuchgesetz-Reform im Iran kommt vorerst nicht

Irans Wächterrat hat das umstrittene neue Kopftuchgesetz vorerst blockiert. Das wichtige Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Wächterrats vom Dienstag hervorgeht.

Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.

Staatliche Antwort auf die Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini

Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform Ende September ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik seit dem Herbst 2022, die vom Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden.

Amini war von Sittenwächtern wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen worden, fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später. Seitdem ignorieren viele Frauen die Kopftuchpflicht.

Der Wächterrat bemängelte in einer Erklärung nun auch das Verfahren. Das Gesetz könne nicht mit einem Verfassungstrick verabschiedet werden. Zahlreiche Formulierungen in dem Gesetz mit 70 Artikeln seien unklar. Als Beispiel kritisierte der Wächterrat, dass an mehreren Stellen „Unkeuschheit“ als Vergehen aufgeführt, nicht jedoch definiert wird.

Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit inzwischen fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik. (dpa)