Umstrittener Gesetzentwurf verabschiedet: Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands prüfen

Das polnische Parlament hat den Einsatz einer umstrittenen Untersuchungskommission zur „russischen Einflussnahme in Polen“ beschlossen. Die Entscheidung fiel am Freitag im von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierten Unterhaus und wurde von der Opposition als „verfassungsrechtlicher Staatsstreich“ verurteilt, der Politiker zu Richtern mache.

Ein neunköpfiges Gremium soll entscheiden, ob Menschen, die Gegenstand der Untersuchung sind, zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für Menschen vorgesehen, die für schuldig befunden werden. Ihnen droht ein zehnjähriges Amtsverbot.

Erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass solche Personen „erneut unter russischem Einfluss zum Nachteil der Interessen Polens agieren“. Die Gremiumsleitung wird von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ernannt. Die Mitglieder der Kommission, die vom Parlament berufen werden sollen, sind für ihre Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtig.

Der Gesetzestext muss noch von Polens Präsident Andrzej Duda (PiS) abgezeichnet werden. Dieser äußerte sich zunächst nicht dazu.

Es ist, als ob es von einer Horde Hunnen ausgearbeitet worden wäre.

Krzysztof Kwiatkowski, unabhängiger Senator

Kritiker des Gesetzes beklagten, dass die Kommission die Gewaltenteilung untergrabe, da die vom Unterhaus ernannten Gremiumsmitglieder sowohl Ermittler als auch Richter der Fälle seien. „Es ist, als ob es von einer Horde Hunnen ausgearbeitet worden wäre“, hatte der unabhängige Senator Krzysztof Kwiatkowski anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Senat Anfang Mai gesagt.

Damals wurde es abgelehnt. Die überarbeitete Fassung wurde nun, wenige Monate vor der Parlamentswahl, vom Unterhaus verabschiedet. Andere Senatoren sprachen im Zusammenhang mit der Kommission von einer „Hexenjagd“ und einem „Marionettengericht“.

Die Opposition befürchtet, dass das neue Gremium gegen Gegner der nationalistischen PiS eingesetzt werden könnte, sodass diese im Falle eines Wahlsiegs von ihren Ämtern ausgeschlossen werden könnten. Oppositionsführer Donald Tusk warf den PiS-Abgeordneten in der Parlamentssitzung vor, sie seien „Feiglinge“, die auf diese Weise ihren gefährlichsten politischen Gegner aus dem Weg räumen wollten.

Der einstige EU-Ratspräsident war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform. (AFP, dpa)