Ukrainekrieg bestimmte Treffen: G20-Außenministertreffen endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung

Wegen des Ukrainekriegs wird es beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi nach Angaben mehrerer Staaten keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte am Donnerstag: „Zu dem Thema (...) Ukrainekonflikt gab es Divergenzen, es gab Differenzen, die wir zwischen verschiedenen Teilnehmern nicht schlichten konnten.“

Stattdessen will Indien eine Zusammenfassung der Konferenz schreiben. Russland und China hatten sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung mitzutragen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen. „Die Erklärung wurde blockiert und das Ergebnis der Diskussion wird in der Zusammenfassung beschrieben, von der das indische Präsidialamt gesprochen hat“, sagte Lawrow vor der Presse nach den Gesprächen am Donnerstag.

Die Diskussion über eine gemeinsame Erklärung sei nach russischen Angaben unter anderem gescheitert, weil Russland auf einer Untersuchung bestanden habe, mit der geklärt werden solle, wer im vergangenen Jahr die Pipeline Nord Stream sabotiert habe, sagte Lawrow weiter. Der Westen habe schlechte Manieren und würde nur noch mit „Erpressung und Drohungen“ arbeiten, sagte er.

China teilte mit, Russland in seiner Blockade einer gemeinsamen Erklärung zu unterstützen. Beide Länder waren die einzigen G20-Mitglieder, die den Passus eines „vollständigen und bedingungslosen Rückzugs (der russischen Truppen) vom Territorium der Ukraine“ in der Erklärung ablehnten.

Gespräch zwischen Lawrow und Blinken

Die Außenminister der USA und Russlands haben sich nach Angaben aus Washington am Rande des G20-Treffens in Indien kurz ausgetauscht. Das Gespräch zwischen Antony Blinken und Sergej Lawrow habe weniger als zehn Minuten gedauert, sagt ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums.

Blinken habe dabei betont, dass die USA darauf eingestellt seien, die Ukraine so lange wie nötig dabei zu unterstützen, sich zu verteidigen. Russische Staatsmedien melden unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau ebenfalls, dass es zu dem Gespräch gekommen sei. Lawrow habe dies im Vorbeigehen geführt. Es habe sich weder um Verhandlungen, noch um ein Treffen gehandelt.

Indien wollte über Armut sprechen – Ukrainekrieg bestimmt Tagesordnung

Indien, das Russlands Krieg in der Ukraine nicht verurteilt hat, wollte seinen G20-Vorsitz nutzen, um den Fokus auf Themen wie den Kampf gegen die Armut sowie die Klimafinanzierung zu richten. Doch die russische Offensive in der Ukraine und ihre Auswirkungen bestimmten nun die Tagesordnung.

In der vergangenen Woche hatten sich die G20-Finanzminister wegen Meinungsverschiedenheiten über den Ukrainekrieg bei einem Treffen in Indien ebenfalls nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. (AFP/Reuters)