Ukraine-Invasion, Tag 790: Bundeskanzler Scholz geht in die Patriot-Offensive

Der Druck auf die Ukraine steigt angesichts der schweren russischen Luftangriffe auf kritische Infrastruktur, das zeigte nicht zuletzt die Attacke auf den Fernsehturm im ostukrainischen Charkiw am Montag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte noch am Abend erneut mehr Flugabwehr vom Westen – und wird wohl erhört.

Wie das US-Nachrichtenmedium „Bloomberg“ berichtet (Quelle hier), drängt Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass die USA mindestens ein zusätzliches Luftabwehrsystem Patriot liefern. Scholz soll auch weitere Nato-Verbündete, darunter Frankreich und Italien, dazu aufgerufen haben, mehr Hilfen bereitzustellen.

Scholz tut sich bereits seit Wochen als Verfechter für mehr Patriot-Lieferungen an die Ukraine hervor und hatte in der vergangenen Woche eine deutsche Lieferung eines dritten Systems angekündigt – und, dass sechs weitere von anderen EU-Staaten folgen sollen. Damit ging er auf eine Forderung aus Kiew nach sieben zusätzlichen Patriot-Systemen ein.

Die ersten EU-Staaten, die dieser Forderung nachkommen könnten, sollen Griechenland und Spanien sein. Das berichten das griechische Nachrichtenmedium „Pronews“ und die „Financial Times“.

Die Luftabwehrsysteme sollen vor allem weitere weitreichende Treffer in Charkiw verhindern. Die Großstadt gilt als Hauptziel einer erwarteten russischen Großoffensive in diesem Sommer. Experten vermuten, dass Russland mit den jetzigen Luftangriffen eine Evakuierung der Stadt erzwingen will.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. „Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs am Dienstag. Mehr dazu hier.
• Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. „Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak vor einem Besuch in Polen. Mehr dazu hier.
• Wie das ukrainische Medium „Suspilne“ berichtet, haben verschiedene ukrainische Konsulate in Europa ihre Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter vorübergehend eingestellt. Demnach bieten bisher die Vertretungen in Prag und Barcelona keine Dienstleistungen mehr für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahre an. Dazu zählt unter anderem wohl die Verlängerung von Reisepässen oder die Ausstellung offizieller Dokumente. Mehr dazu hier.
• Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Die Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Vertreter des Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten Anfang April verständigt. Mehr dazu hier.
• In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro am Dienstag mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele. Mehr dazu hier.
• Das britische Verteidigungsministerium widmet sich in seinem aktuellen Lagebericht einer russischen Eroberung in der Nähe der Stadt Donezk. Es geht um ein Dorf mit begrenzter strategischer Bedeutung namens Nowomychajliwka. Die russische Armee hat den Ort laut offiziellen Angaben am 22. April erobert. Sie habe jedoch sehr lange dafür gebraucht und sehr viel Personal einsetzen müssen. Mehr dazu im Newsblog.
• Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Mehrere Wohnhäuser in der Stadt seien beschädigt worden und in Flammen aufgegangen, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mindestens 14 Wohnungen seien beschädigt worden, ergänzt die Stadtverwaltung.