Immer noch zu viele behinderte Menschen lernen, leben und arbeiten in Sonderwelten. Das ist ein Problem. Ein Gastbeitrag zum Tag der Menschen mit Behinderung.
Europawahl
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
Noch gibt es die Zeitumstellung in Europa. Doch wann genau ist sie und warum wird sie nicht abgeschafft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit allen Ehren empfangen. Der Besuch nutzt beiden.
Die Vizechefin der EU-Kommission, Vestager, kritisiert die Wirkweise sozialer Medien. Sie setzt darauf, dass 2023 EU-Gesetze zur Regulierung in Kraft treten.
Die Fronten im EU-Streit um die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sind verhärtet. Im Parlament droht erst die Kommissionschefin, dann kontert Polens Premier.
Wer gegen den Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn vorgeht, sollte die juristischen Vorgaben umso penibler befolgen. Ein Kommentar.
Legitimationskrise der EU: Bürger, Politiker und Gerichte stellen den Anspruch der EU-Institutionen auf Vorrang in Frage. Ein Kommentar
CSU-Vize Manfred Weber verzichtet auf eine Kandidatur als EU-Parlamentschef. Statt dessen will er künftig die EVP-Parteienfamilie führen.
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.
Theoretisch hätte es einen harten Brexit geben können, wenn das EU-Parlament die Zustimmung zum Handelsdeal verzögert hätte. Doch die Parlamentarier lenken ein.
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.
Peking verbittet sich Kritik. Wer opponiert, wird bestraft, im Inland wie nun auch im Ausland. Dagegen hilft nur Solidarität aller Demokratien. Ein Kommentar.
Macron wollte die EU durch Reformen handlungsfähiger machen. Unter dem Einfluss von Corona, Parlament und Umfragen wird nun mehr Bürgernähe zum Hauptziel.
Die EU ist aus Pragmatismus zu duldsam mit Regelbrechern. Doch weil der nationale Egoismus wächst, muss sie ihre Prinzipien härter verteidigen. Ein Kommentar
Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo.
Wie läuft die Arbeit im Europaparlament mit Präsenzbetrieb und Videokonferenzen? Drei EU-Abgeordnete berichten.
Der Chef des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, kritisiert Deutschlands Sonderbestellung beim Impfstoffhersteller Biontech.
Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar.
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union geeinigt. Der Kompromiss gilt für die kommenden sieben Jahre.
Die Kritik an der indirekten Wahl des US-Präsidenten ist einseitig. Der Bundesrat und das Europäische Parlament sind weit weniger repräsentativ. Eine Analyse.
Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Bei den Verhandlungen zu dieser Streitfrage gibt es in Brüssel Bewegung.
Das Europaparlament hat entschieden, dass Veggie-Alternativen weiterhin Burger, Schnitzel und Co. heißen dürfen. Verbraucher würden nicht getäuscht.
Eine bessere Koordination zwischen den Ministerien und mehr Befugnisse für das Europaparlament können Deutschlands Beitrag robuster machen. Ein Gastkommentar.
Polen erwägt den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Das ruft Europaabgeordnete auf den Plan.
Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Eine Kolumne.
Europaabgeordneter Bütikofer fordert Ausschluss Huaweis von der Mitarbeit am deutschen 5G-Netz und Klage vor dem Internationalen Gerichtshof.
Viele EU-Abgeordnete sind angesichts regelmäßiger Umzüge von Brüssel nach Straßburg unzufrieden. Durch ein Urteil des EuGH können sie sich bestätigt fühlen.
Peking übt Druck aus, um einen kritischen EU-Bericht zu Desinformationskampagnen zu stoppen. Erreicht hat das Land aber nur Abschwächungen und Verzögerungen.
Heute ist Welttag der Roma. Der Grüne Romeo Franz, Abgeordneter des europäischen Parlaments, warnt: Corona verschlimmert die Lage der Minderheit weiter.
Die EU-Staaten tun sich schwer damit, genug Geld für die Zukunft des Kontinents bereitzustellen - das ist die Auffassung des Grünen-Europaabgeordneten Giegold.
Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, kann als scheidender Europaabgeordneter mit großzügigen Übergangs- und Rentenzahlungen rechnen – aus der Kasse der EU.
Der Fall der vermissten Berliner Schülerin dominiert die Top-Suchanfragen bei Google. Greta Thunberg ist „Persönlichkeit 2019“.
Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen will beim Klimaschutz „keinen einzigen Augenblick" verlieren. Ihr Team wurde am Mittwoch vom EU-Parlament bestätigt.
Das EU-Parlament zeigt sich beim Streit über den künftigen Haushaltsrahmen kampfeslustig. Das machen Abgeordnete unterschiedlicher Couleur deutlich.
Der Grünen-Abgeordnete Giegold ist gegen eine Nominierung des Franzosen Breton zum EU-Binnenmarktkommissar. Als Grund nennt er einen Interessenskonflikt.
Ein vermeintliches Magazin des Europa-Parlaments besteht überwiegend aus Russia-Today-Beiträgen.
Soziologen wissen: Durch Abwanderung wird eine Bevölkerung autoritärer. Das zeigt sich auch in Ostdeutschland: Betroffene Regionen haben viel mehr AfD-Wähler.
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann hadert immer noch mit der Wahl von Ursula von der Leyen. Er kritisiert eine „Übergriffigkeit der Regierungschefs“.
Polens Regierungspartei PiS fordert Entgegenkommen, weil sie von der Leyen angeblich zur Kommissionschefin gemacht hat. Das ist doppelt falsch. Ein Kommentar.