Spannungen mit Peking: Taiwans Ex-Präsident Ma reist erneut nach China

Taiwans Ex-Staatschef Ma Ying-jeou ist zu einem elftägigen Besuch beim mächtigen Nachbarn China aufgebrochen. „Ich hoffe, dass ich in dieser angespannten Lage in der Taiwanstraße die Stimme der Taiwaner übermitteln kann, dass sie Frieden lieben und auf einen Austausch in der Meerenge hoffen, um Krieg zu vermeiden“, sagte der 73-Jährige am Montag vor seinem Abflug in Taipeh.

Vor dem Flughafen protestierte eine kleinere Gruppe Demonstranten gegen den Besuch: Sie forderten Ma auf, „Taiwan nicht zu verkaufen“.

Der Besuch gilt als wichtig, weil bislang kein amtierendes Staatsoberhaupt Taiwans nach China gereist ist. Die chinesische Führung sieht die aktuell regierende Demokratische Fortschrittspartei in Taipeh als separatistisch an. Aus Sicht der Kommunistischen Partei in Peking zählt Taiwan zu China, obwohl die Partei die Insel nie regierte. China will sie mit dem Festland vereinigen – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

USA sichern Taiwan Hilfe gegen China zu

Ma, der zur oppositionellen und pekingfreundlichen Kuomintang gehört, war von 2008 bis 2016 Taiwans Präsident. Schon im vergangenen Jahr besuchte er die Volksrepublik und wurde so überhaupt erst der erste Ex-Präsident seines Landes, der eine solche Reise unternahm.

Während Mas Amtszeit hatten sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking verbessert. Unter Führung des damaligen Staatschefs kam es 2015 gar zu einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Singapur.

Vorab gab es Gerüchte, er könnte diesmal Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking sehen. Ma würde „den alten Freund“ sicherlich gerne treffen, sagte der Direktor der Ma Ying-jeou Stiftung für Kultur und Bildung, Hsiao Hsu-tsen, vor Journalisten. „Wir sind jedoch Gäste. Wir werden die Organisation der Festlandseite überlassen“, erklärte er. 2015 kam es schon einmal zu einer historischen Begegnung zwischen Ma und Xi in Singapur.

Diesmal begleiten ihn 20 taiwanische Studenten, mit denen er die Provinzen Guangdong und Shaanxi sowie ab dem 7. April die chinesische Hauptstadt Peking besuchen wird. Auf dem Reiseplan stehen chinesische Unternehmen und Sehenswürdigkeiten.

Parallel reiste die Vorsitzende des American Institutes in Taiwan (AIT), de facto die US-Botschaft in Taiwan, Laura Rosenberger, am Sonntag nach Taipeh. Mit ihrem einwöchigen Aufenthalt wollten die USA ihre Verpflichtung Taiwan gegenüber zeigen, teilte das AIT mit.

US-Präsident Joe Biden sichert Taipeh für den Verteidigungsfall Unterstützung zu, denn in der Taiwanstraße herrscht Sorge vor einem Konflikt. China zeigt mit Übungen dort immer wieder seine militärische Macht. Am 22. März hatte das taiwanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, vor der Küste der Inselrepublik seien binnen 24 Stunden 36 chinesische Militärflugzeuge und sechs Marineschiffe entdeckt worden – die höchste Zahl in diesem Jahr. 

Hinsichtlich der Bestrebungen Pekings für eine Vereinigung betonte Ma stets, dass er für eine Souveränität der Republik China stehe. Bevor die Kommunisten 1949 in Peking an die Macht kamen und die Volksrepublik China ausriefen, gehörten Festlandchina und Taiwan zur Republik China, in der damals die Kuomintang regierte.

Im chinesischen Bürgerkrieg flohen die unterlegenen Kuomintang-Mitglieder nach Taiwan und regierten dort als Republik China weiter, was auch heute noch Taiwans offizieller Name ist. Nach Mas Ansicht gehören Taiwan und das Festland zu China, und unter China versteht er die Republik China. (dpa, AFP)