Sorgen vor Nationalfeiertag am 14. Juli: Feuerwerksverbot in ganz Frankreich soll neue Unruhen verhindern

Nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss will Frankreich mit einem landesweiten Feuerwerksverbot ein Wiederaufflammen der Unruhen am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Das am Sonntag verfügte Verbot verbietet bis zum 15. Juli den Verkauf sowie das Mitführen und Transportieren von Feuerwerkskörpern.

Davon ausgenommen sind die Organisatoren von professionellen Feuerwerken, wie sie traditionell am Nationalfeiertag in vielen französischen Städten organisiert werden.

„Die Abgeordneten und Einwohner, die ich vor Ort getroffen habe, sind im Hinblick auf den Nationalfeiertag und mögliche neue Zwischenfälle tatsächlich ziemlich beunruhigt“, sagte Premierministerin Élisabeth Borne, die das Verbot verfügte, am Sonntag im Interview der Zeitung „Le Parisien“.

Massives Polizeiaufgebot am 14. Juli in Frankreich

Der Innenminister aber werde ein massives Polizeiaufgebot mobilisieren, um die Franzosen am Nationalfeiertag vor neuen Krawallen zu schützen.

Bei den Protesten gegen Polizeigewalt nach dem Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung bei einer Kontrolle durch den Schuss eines Beamten vor knapp zwei Wochen gab es in Frankreich tagelang Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei. Beamte wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen und öffentliche Gebäude wie Polizeiwachen und Schulen in Brand gesetzt.

In etlichen Regionen gilt bereits ein Verbot zum Verkauf und Mitführen von Pyrotechnik und anderer gefährlicher Stoffe. Kontrollen an der Grenze zu Belgien sollen die Einfuhr verhindern. Im Großraum Paris wurden seit den Unruhen 1,5 Tonnen Pyrotechnik beschlagnahmt.

Am Samstag hatte Frankreichs Außenministerium den vom UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) erhobenen Vorwurf von strukturellem Rassismus bei der Polizei zurückgewiesen. „Jeglicher Vorwurf des Rassismus oder der systemischen Diskriminierung durch die Ordnungskräfte in Frankreich ist unbegründet“, teilte das Ministerium in Paris mit. Die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Diskriminierung sei eine politische Priorität.

„Jegliche Maßnahmen zur Erstellung von ethnischen Profilen durch die Ordnungskräfte sind in Frankreich verboten, da sie gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstoßen“, erklärte das Ministerium. Der Kampf gegen die Auswüchse der sogenannten Gesichtskontrollen sei intensiviert worden.

Auch den Vorwurf übertriebener Gewaltanwendung durch die französische Polizei wies das Ministerium zurück. „Die Anwendung von Gewalt durch die nationale Polizei und die Gendarmerie unterliegt den Grundsätzen der absoluten Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit und wird streng überwacht und kontrolliert.“ (dpa)