Selenskyj verärgert über Orban: Ungarn zeigt offenbar Landkarte mit Krim als Teil Russlands

Die ungarische Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat sich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt gegen den Kurs des Westens gestellt sowie die ukrainische Führung provoziert und brüskiert.

Nun verärgerte das EU- und Nato-Mitglied die ukrainische Staatsspitze um Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar mit einer falschen Landkarte, die über den Youtube-Kanal der Orban-Administration verbreitet wurde. Darauf soll die Halbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zu erkennen gewesen sein. Das berichtet die Nachrichtenseite „Euromaidan Press”. Ungarn übernahm damit die Position Wladimir Putins. Der Kreml-Herrscher betrachtet die Krim als russisches Territorium.

Die Landkarte war demnach Bestandteil eines kurzen Videoclips, in dem Ungarn einen Waffenstillstand forderte. Das Video lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Die Eskalation sollte gestoppt werden und wir sollten zugunsten von Frieden und Verhandlungen argumentieren.

Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, Ende Mai in Katar

Das ukrainische Außenministerium kritisierte das Video nach Angaben des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) scharf. In einem Schreiben heißt es dem RND zufolge: „Die Ausweisung der Halbinsel Krim als Territorium, das nicht zur Ukraine gehört, widerspricht der mehrfach von Budapest erklärten Haltung zur Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.“

Russlands Präsident Putin hatte die Krim 2014 annektiert

Ungarn müsse seine Provokationen beenden und sich an die internationalen Verpflichtungen halten, die es innerhalb der UN, der EU und der Nato gebe. „Die aggressive Politik Russlands mitzuspielen, trägt nicht dazu bei, den Frieden in Europa wiederherzustellen, was die ungarische Regierung öffentlich befürwortet.“

Russland hatte die Krim im Februar 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum zu russischem Territorium erklärt. International ist die Annexion nicht anerkannt, außer von einigen Ländern, die Russland unterstützen, Belarus etwa.

Die UN-Generalversammlung hatte die territoriale Integrität der Ukraine im Frühjahr 2019 bekräftigt und das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt. Die Annexion der Krim gilt als eine der Vorstufen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Präsident Putin auf die Ukraine.

Ungarn blockiert aktuell die Auszahlung von 500 Millionen Euro, mit der EU die Ukraine unterstützen will. Die finanzielle Militärhilfe werde so lange verhindert, bis die Ukraine eine ungarische Bank von der Liste internationaler Sponsoren des russischen Angriffskriegs streiche, hieß es seitens der Orban-Regierung. Auch gegen EU-Sanktionen hatte sich Ungarn wiederholt ausgesprochen.

Ende Mai sagte Orban bei einem Wirtschaftsforum in Katar, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei das Ergebnis eines „Scheiterns der Diplomatie“. Die Ukraine könne den Krieg militärisch nicht gewinnen.

„Mit Blick auf die Realität, auf die Zahlen, auf das Umfeld, mit Blick auf die Tatsache, dass die Nato nicht bereit ist, Soldaten zu schicken, ist es offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld gibt“, sagte er in Doha. „Das ist meine Position.“ Und weiter: „Die Eskalation sollte gestoppt werden und wir sollten zugunsten von Frieden und Verhandlungen argumentieren.“ (lem)