Schuluniformen, Atomkraft, Waffen für Kiew: Macron stellt Plan für ein „starkes Frankreich“ vor

Mit zahlreichen konservativ gefärbten Maßnahmen für ein „starkes Frankreich“ hat Präsident Emmanuel Macron wenige Tage nach der Regierungsumbildung die Richtlinien für seine verbleibende Amtszeit vorgegeben. Insbesondere zur Schulpolitik äußerte Macron sich ausgiebig bei einer mehr als zwei Stunden dauernden Pressekonferenz am Dienstagabend im Elysée, bei der mehr als 200 Journalisten und fast die gesamte Regierung anwesend waren.

Nationale Regeln zum Umgang mit Bildschirmen, Schuluniformen, Staatsbürgerkunde und Pflichtdienst an der Nation – mit diesen Themen dürfte Macron vor allem konservative Wähler angesprochen haben. Es gehe um „zivile Wiederaufrüstung“, erklärte Macron. „Frankreich muss Frankreich bleiben“, sagte er auch und griff damit einen Wahlkampfslogan des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf.

Wenn Kinder und Jugendliche ihre Informationen ausschließlich aus Onlinediensten bezögen, drohe eine „ganze Generation von Anhängern von Verschwörungstheorien heranzuwachsen“, warnte Macron. Auf der Basis von Expertenempfehlungen werde die Regierung Regeln für den „vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen“ in der Familie und in der Schule aufstellen.

Schuluniformen sollen zunächst in 100 Schulen auf freiwilliger Basis getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden. „Eine einheitliche Kleidung kann Ungleichheiten zwischen Familien verschwinden lassen und den Respekt vergrößern“, sagte Macron. Der neue Premierminister Gabriel Attal hatte sich in seiner Zeit als Bildungsminister ebenfalls dafür ausgesprochen.

„Jede Generation soll lernen, was die Republik bedeutet“

In den Schulen solle künftig wieder verstärkt Staatsbürgerkunde unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern „die bedeutenden Texte der Republik“ nahezubringen, kündigte der Präsident an. Für Mittelschüler ist die Beteiligung an Theaterspielen künftig Pflicht. „Das gibt Selbstvertrauen“, sagte Macron, der in seiner Jugend selber Theater gespielt hatte. Er halte es auch für sinnvoll, dass alle Grundschüler die Nationalhymne lernen.

Der Dienst an der Nation solle für junge Menschen demnächst obligatorisch sein, sagte Macron. „Jede Generation soll lernen, was die Republik bedeutet.“ Dieser Pflichtdienst ist seit Macrons Amtsantritt immer wieder Thema. Ein Senatsausschuss hat allerdings festgestellt, dass dies etwa zwei Milliarden Euro kosten werde und einen gewaltigen logistischen Aufwand bedeute.

Macron sprach seiner frisch ernannten Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra indirekt sein Vertrauen aus. „Die Wahl der Schule ist eine private Angelegenheit“, betonte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Ministerin, deren Kinder eine teure Eliteschule besucht haben. Die Ministerin hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie dies mit einer wenig glaubhaften Erklärung begründet hatte. „Sie hat ungeschickt reagiert und sich entschuldigt“, meinte Macron dazu.

Macron kündigt acht neue Atomkraftwerke an

Auf die Frage, wie Macron den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) bremsen wolle, erklärte Macron: „Wir müssen das angehen, was ihnen Stimmen bringt.“ Dazu zählten etwa der Rückgang der Industrie und der Kampf gegen die illegale Einwanderung. „Wir antworten darauf, aber es reicht noch nicht“, räumte er ein. Macron warf dem RN vor, nicht finanzierbare Versprechen zu machen. „Es ist eine Lügenpartei“, sagte Macron.

Macron bekräftigte zudem seine entschlossene Atompolitik. Im Sommer wolle er einen Plan für den Bau der nächsten acht Atomkraftwerke vorstellen, sagte er.

Der Präsident nahm außerdem erneut den mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Schauspieler Gérard Depardieu in Schutz. „Ich bedaure es überhaupt nicht, dass ich im Fall eines Künstlers auf die Unschuldsvermutung verwiesen habe“, sagte er. Es tue ihm allenfalls Leid, dass er nicht deutlich genug gesagt habe, „wie wichtig die Aussagen von Frauen sind, die Opfer von Gewalt werden“.

Die anwesenden Journalisten stellten nur wenige Fragen zu internationalen Themen. Macron kündigte ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen an. Dies wolle er im Februar selber in Kiew vorstellen. Frankreich werde zudem etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden. An den Angriffen der USA gegen die jemenitische Huthi-Miliz wolle Frankreich sich nicht beteiligen, „um eine Eskalation zu vermeiden“, sagte Macron.

Die Opposition kritisiert die Inszenierung des Präsidenten.

Macrons Pressekonferenz wurde von mehreren Sendern live übertragen. Die Opposition kritisierte dieses Format. „Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft“, sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Sénat.

„In einem Format, das dem Staatsfernsehen gleichkommt, reiht Macron reaktionäre Phrasen aneinander, wiederholt gebrochene Versprechen und kündigt eine neue Etappe der sozialen Misshandlung an“, sagte der linkspopulistische Abgeordnete Manuel Bompard.

Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella warf Macron nach der Pressekonferenz vor, sich in Details verloren zu haben. Grünen-Chefin Marine Tondelier sprach von einem „paternalistischen und spießigen Auftritt“.

Premierminister Attal will seine Regierungserklärung am 30. Januar abgeben. Bis dahin dürfte die Regierung auch noch um zahlreiche beigeordnete Ministerinnen und Minister ergänzt werden. Erstmals seit langer Zeit stehen in sieben der einflussreichsten Ministerien nur Männer an der Spitze. (AFP)