EU-Gipfel ringt um gemeinsame Haltung: Scholz hat keinen Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

Die EU ringt bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel um eine gemeinsame Haltung zum Krieg im Nahen Osten. Die Staats- und Regierungschefs erklärten am Donnerstag, dass ein schneller, sicherer und ungehinderter humanitären Zugang zum Gazastreifen gewährleistet werden müsse. Dazu müssten humanitäre Korridore eingerichtet und Feuerpausen vereinbart werden.

Alle Teilnehmer des Gipfels äußerten sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza. Ratspräsident Charles Michel betonte am Rande des Gipfels Israels Recht auf Selbstverteidigung, erklärte aber, dass alle militärischen Aktionen „im Einklang mit dem internationalen Recht“ geschehen müssten.

Vor dem Brüsseler Gipfel hatte es Streit darüber gegeben, wie die Unterbrechungen der Kampfhandlungen zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen genannt werden sollen.

Ratspräsident Michel hatte den Begriff der „humanitären Pause“ ins Spiel gebracht, der vor allem von Deutschland heftig kritisiert wird. Das klinge zu sehr nach einer „Waffenruhe“, die es den Terroristen der Hamas eventuell erlauben könnte, ihre Kräfte im Gazastreifen neu zu formieren, lautet die Begründung.

Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach sich am Donnerstag erneut für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aus. „Aber wenn wir dafür die Bedingungen nicht haben, dann zumindest eine humanitäre Pause, um die gesamte humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung dringend benötigt, zu ermöglichen“, sagte er in Brüssel.

Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

In einem aktualisierten Erklärungsentwurf des Gipfels war von „humanitären Korridoren und Pausen“ die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs am Ende des Treffens fordern würden. Diese Pausen könnten kurzfristig und zeitlich eng begrenzt ausgerufen werden, um dann Hilfskonvois die Ein- und Ausfahrt zu erlauben.

Bundeskanzler Olaf Scholz machte am Rande des Treffens noch einmal deutlich, dass die EU Israel bei der Verteidigung des Landes unterstütze. Der Terrorüberfall der radikalislamischen Hamas habe „gegen alle Prinzipen der Menschlichkeit verstoßen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen klaren Standpunkt vertreten“.

Keine Zweifel ließ Scholz daran, dass die israelische Armee bei ihren Aktionen gegen die Terrormiliz „die Regeln beachtet, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“. Israel sei ein „demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“, betonte der Bundeskanzler.

Unsere Einigkeit wird das beste Argument sein, das wir gegenüber dem globalen Süden vorbringen können.

Charles Michel, EU-Ratspräsident

Angesichts der offensichtlichen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern betonte Olaf Scholz dennoch mehre Male die grundsätzliche Einigkeit der Europäischen Union.

Auch Ratspräsident Michel warb nun um eine einheitliche Haltung der EU-Staaten. „Einige in der Welt“ würden derzeit versuchen, Teile der internationalen Gemeinschaft gegen die EU aufzubringen und „Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit zu wecken“, warnte der Belgier. „Unsere Einigkeit wird das beste Argument sein, das wir gegenüber dem globalen Süden vorbringen können.“

Krieg in der Ukraine dürfe durch die Lage im Nahen Osten nicht aus dem Fokus rücken

Mehrere Regierungschefs betonten am Rande des Gipfels, dass angesichts der Krise im Nahen Osten, der Krieg der Ukraine gegen Russland nicht vergessen werde dürfe. Der Überfall Moskaus auf Kiew werde auch bei dem Treffen eine große Rolle spielen, versicherte auch Olaf Scholz. „Europa steht bei ihrem Kampf eng an der Seite der Ukraine.“

Ähnlich argumentierte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, die ebenfalls an dem Gipfel teilnahm. Es sei das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU sich auf den Nahen Osten konzentriere und die Ukraine aus den Augen verliere. Das werde aber nicht passieren, versicherte Metsola.

Um die Hilfe für Kiew weiter zu finanzieren, werde die Union ihren mehrjährigen Haushaltsrahmen entsprechend anpassen.

Belgiens Regierungschef Alexander de Croo betonte in diesem Fall, dass in seinen Augen für die Unterstützung der Ukraine nicht unbedingt neue Mittel benötigt würden. Er sprach sich stattdessen für „Umschichtungen“ im laufenden Haushalt aus.