„Schlechte Nachricht für alle Bürger“: Slowakisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform

Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt am Donnerstagabend die notwendige Mehrheit: Im Parlament mit insgesamt 150 Sitzen stimmten 78 Abgeordnete des Regierungslagers für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblower einschränken. Die EU-Kommission hat den Text scharf kritisiert und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben.

Liberale Präsidentin will Justizreform stoppen

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstagabend als „schlechte Nachricht für die Slowakei und all ihre Bürger“. Sie bezeichnete es unter anderem als „inakzeptabel“, dass das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht wurde.

Die liberale Präsidentin kündigte an, „alle möglichen Optionen“ zu prüfen, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings könnte ein Veto Caputovas durch das Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg hatte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Mitte Januar verurteilte auch das Europaparlament in einer Resolution die Reformpläne. (AFP)