Rede zur Lage der Nation: Nawalny muss sich im Gefängnis täglich Putins Ansprache anhören

Alexej Nawalny hat sich nach eigener Aussage im Gefängnis hundertmal Putins Rede zur Lage der Nation vom 21. Februar 2023 anhören müssen. Das twitterte der russische Oppositionelle am Montag. Jeden Abend bekomme er die Ansprache in seiner Zelle in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau vorgespielt.

Nawalny schreibt in dem Tweet weiter, dass er die Strafkolonie wegen dieser Praktik verklagt habe. Auf seine Nachfragen, warum er sich die Rede täglich anhören müsse, habe der Richter immer wieder geantwortet: „Wir haben einen Leitfaden für die Bildungsarbeit.“ Nawalny verbüßt aktuell eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in Russland. Im März wurde er zu weiteren neun Jahren Gefängnis verurteilt.

„Es ist ziemlich bequem, einen Richter zu haben, der sich wie ein Wackelkopf verhält, der alles abnickt, was ihm gesagt wird, und jede Handlung der Behörden absegnet“, so Nawalny weiter.

Putin hielt seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar 2023, kurz vor dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine. Darin gab er dem Westen die Schuld am Krieg und bezeichnete die Regierenden in Kiew abermals als Nazis – ein Narrativ, das er seit Beginn des Krieges immer wieder wiederholt hat. Zudem behauptete er in der Rede, westliche Staaten hätten „geheime Biowaffenlabore“ in der Ukraine aufgebaut.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen russische Behörden verstärkt gegen regierungskritische Stimmen im eigenen Land vor. Der 47-jährige Nawalny ist der wohl bekannteste Gegner des russischen Staatsoberhaupts. Über ein Netzwerk von Büros im ganzen Land hatte er andere Oppositionspolitiker:innen unterstützt.

2018 wollte Nawalny selbst an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, doch russische Behörden verhinderten dies. 2020 wurde er vergiftet; dafür macht er den Kreml verantwortlich. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Russland zurück. Dort wurde er sofort verhaftet und später zu jahrelangen Gefängnisaufenthalten verurteilt.