Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation : Julia Nawalnaja wird Bidens persönlicher Einladung nicht folgen

US-Präsident Joe Biden hat die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress eingeladen.

Biden habe Julia Nawalnaja persönlich eingeladen, als er sie wenige Tage nach Nawalnys Tod getroffen habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nawalnaja könne der Einladung jedoch nicht folgen.

Russland wird bei der Rede des Präsidenten am Donnerstag ein zentrales Thema sein. Der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Eltern des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich eingeladen.

Johnson, der für die Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine im Kongress verantwortlich ist, erklärte, er fühle sich als Gastgeber von Ella Milman und Mikhail Gershkovich „geehrt“.

Die Einladung der Eltern Gershkovichs werfe ein „Schlaglicht auf die ungerechte Inhaftierung ihres Sohnes“. Der Reporter des „Wall Street Journal“ war Ende März 2023 wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden und sitzt seitdem in Moskau in Untersuchungshaft.

Der Journalist und sein Arbeitgeber weisen die Anschuldigungen entschieden zurück. Die US-Regierung bemüht sich seit Längerem um seine Freilassung.

Grundrecht auf Abtreibung auch auf der Agenda

Das Weiße Haus lädt jedes Jahr Bürger und Persönlichkeiten ein, die stellvertretend für die zentralen Themen der Rede zur Lage der Nation stehen. Sie sitzen während der Rede des Präsidenten vor beiden Kongresskammern neben der First Lady.

Zu den Gästen des Weißen Hauses zählt in diesem Jahr auch Kate Cox. Sie musste nach dem Verbot einer Abtreibung durch ein Gericht in Texas den Abbruch ihrer potenziell lebensbedrohlichen Schwangerschaft in einem anderen Bundesstaat vornehmen lassen. Biden hat das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Wahlkampfthema erklärt.

Sein wahrscheinlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Donald Trump, hatte damit geprahlt, dass die von ihm während seiner ersten Präsidentschaft ernannten Richter am Supreme Court die Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche möglich gemacht hatten. (AFP)