Rechtsruck in den Niederlanden: Hunderte Menschen demonstrieren nach Wahlsieg gegen Wilders

Das Ergebnis in den Niederlanden hat viele geschockt: Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders mit seiner Partei PVV haben Hunderte Menschen in mehreren Städten des Landes gegen Diskriminierung, Rassismus und Islam-Hass demonstriert. Für Freitag riefen gesellschaftliche Organisationen zu einer Großkundgebung in Amsterdam auf.

In Amsterdam hatten sich nach Medienberichten bereits am Donnerstagabend einige Hundert Menschen auf dem Dam, dem zentralen Platz in der Innenstadt, versammelt. Sie warnten vor Hass auf Islam und Fremdenfeindlichkeit. Die Kundgebung hatte zunächst als Demonstration für die Rechte der Palästinenser und gegen die Angriffe von Israel auf den Gazastreifen begonnen.

Wilders hatte die Wahl in den Niederlanden klar gewonnen

„Wir wollen den Niederländern zeigen, dass wir niemanden jemals alleinelassen und dass wir uns für die Rechte aller einsetzen.“ Judy Karajoli, eine syrische Journalistikstudentin, sagte der Nachrichtenagentur AFP bei der Veranstaltung, Wilders’ Wahlerfolg mache ihr „große Angst“. Die PVV sei eine offen rassistische Partei. Viele ihrer Freunde seien Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung, die nun um ihre Zukunft fürchteten.

© AFP/ANP/Sem van der Wal

Die PVV fordert in ihrem Programm unter anderem, syrischen Geflüchteten die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, da Teile Syriens inzwischen „sicher“ seien. Haahmed Hassan, Softwareingenieur aus Ägypten, sagte, es mache ihm Angst, dass eine Partei versuche, die Niederlande „weniger sicher und nicht sicherer“ zu machen.

Auch in Utrecht waren nach Medienberichten rund tausend Menschen beim Rathaus zusammengekommen. Sie riefen „You are not alone“ („Ihr seid nicht allein“) und mahnten, dass die Grundrechte für alle Bürger gelten.

Anlass für die Proteste war der Wahlsieg der Anti-Islam-Partei von Wilders am Mittwoch. Bei der Parlamentswahl hatte Wilders’ PVV 37 von 150 Parlamentssitzen erreicht und wurde somit stärkste Kraft in der Volksvertretung. Dem Land steht jedoch vermutlich eine komplizierte Regierungsbildung vor, da Wilders’ mögliche Koalitionspartner es bisher ausschließen, seine Juniorpartner zu werden.

Während des niederländischen Wahlkampfs hatte sich Wilders zwar um ein vergleichsweise moderates Image bemüht. Im Wahlprogramm seiner PVV wird Asylbewerbern aber unter anderem unterstellt, kostenlos zu „schlemmen“, während niederländische Familien bei Lebensmitteln sparen müssten.

Zudem fordert die PVV darin ein Verbot von Islamschulen, des Korans und von Moscheen sowie einen Kopftuch-Bann für Regierungsgebäude. Außerdem strebt Wilders’ Partei an, in einem „verpflichtenden Referendum“ über den Ausstieg der Niederlande aus der EU abstimmen zu lassen.

Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. „Das macht die Sache nicht einfacher“, sagte Wilders in Den Haag. „Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern. 

Die VVD, Partei des scheidenden Premiers Mark Rutte, will zum ersten Mal nach 13 Jahren nicht mehr mitregieren. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz begründete dies mit den großen Verlusten. Sie sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung zu tolerieren.

Auf Vorschlag der Wilders-Partei für die Freiheit PVV wurde ein Sondierer beauftragt. Er soll Chancen einer Koalition ausloten. Es ist ein langjähriger Abgeordneter der PVV in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar dem Bundesrat). Die Sondierungsgespräche sollen am Montag starten. „Wir haben konstruktiv begonnen“, sagte Wilders. (dpa)